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Mitte-Links-Bundesrat zerstört die produzierende Landwirtschaft

Die SVP ist nicht bereit, die vom Bundesrat geplante Ausweitung des WTO-Verhandlungsmandates zu akzeptieren. Seit die SVP nicht mehr im Bundesrat vertreten ist, brechen offenbar alle Dämme und…

(SVP) Die SVP ist nicht bereit, die vom Bundesrat geplante Ausweitung des WTO-Verhandlungsmandates zu akzeptieren. Seit die SVP nicht mehr im Bundesrat vertreten ist, brechen offenbar alle Dämme und unsere Bauernfamilien werden schonungslos den internationalen Ambitionen des heutigen Mitte-Links-Bundesrates geopfert.

Im Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen in der Doha-Runde der WTO befindet sich nun eine Ausweitung des Mandates in Konsultation, welche eine Senkung der Importzölle für Agrarprodukte um bis zu 70 Prozent vorsieht. Dieser dramatische Abbau des Grenzschutzes für den Import von Agrargütern aus aller Welt würde das ohnehin unter Druck stehende, bäuerliche Einkommen um 60 Prozent einbrechen lassen und damit ein beispielloses Bauernsterben bewirken. Die Importe aus aller Welt würden massiv ansteigen und unsere Bauernfamilien wären innert Kürze trotz ihrer hochqualitativen Produkte chancenlos im Hintertreffen gegenüber riesigen, weltweit agierenden Agrarexport-Konzernen.

Indem der Bundesrat unsere Landwirtschaft über ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU nun also nicht nur dem völlig freien europäischen Markt, sondern über die Doha-Runde der WTO auch weltweit schutzlos einer naturgemäss unendlich übermächtigen Konkurrenz aussetzen will, strebt er offensichtlich eine Zerstörung unserer Bauernfamilien und damit der ländlichen Gebiete sowie der Berglandwirtschaft an. Durch die Abwahl von Christoph Blocher haben unsere Bauern nun offenbar den letzten Fürsprecher in unserer Landesregierung verloren und sind den internationalen und grenzenlosen Agrar-Liberalisierungsambitionen der verbleibenden Bauerngegner in diesem Mitte-Links-Gremium schutzlos ausgeliefert.

Die SVP wird sich angesichts dieser neuen Angriffe gegen unsere produzierende Landwirtschaft kompromisslos vor unsere Bauernfamilien stellen und die Branchenverbände auch in einer allfälligen Kundgebung unterstützen.

Bern, 11. April 2008

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