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Medienmitteilung
Medienkonferenz vom 21. August 2003

Mundtot, gerupft und handlungsunfähig

Die SVP hat heute in Bern ihre nationale Wahlkampagne der Öffentlichkeit vorgestellt. Anhand eines mundtoten, gerupften und handlungsunfähigen Huhns zeigt sie, wie SP, FDP und CVP unser Land kaputt…

(SVP) Die SVP hat heute in Bern ihre nationale Wahlkampagne der Öffentlichkeit vorgestellt. Anhand eines mundtoten, gerupften und handlungsunfähigen Huhns zeigt sie, wie SP, FDP und CVP unser Land kaputt machen. Das Schweizer Volk hat immer weniger zu sagen und muss immer mehr Steuern, Krankenkassenprämien, Abgaben und Gebühren zahlen. Gleichzeitig wird viel zu wenig gegen Kriminalität und den Missbrauch der Sozialwerke unternommen.

Wegen der miserablen Politik von SP, FDP und CVP hat sich in der vergangenen Legislatur in der Schweiz vieles zum Schlechten entwickelt:

– Das Schweizer Volk hat immer weniger zu sagen: Die direkte Demokratie wird durch Gerichtsurteile und die Übertragung von Macht an internationale Organisationen immer mehr ausgehöhlt. Die anderen Bundesratsparteien wollen uns in die EU führen, die SP und die CVP wollen dies sofort tun. Die SVP lehnt einen EU-Beitritt wie auch die Abtretung von Rechten an Richter konsequent ab. Im Gegensatz dazu will die SVP mit einer Volksinitiative die Rechte des Volkes bei Einbürgerungen schützen und stärken.

– Das Schweizer Volk muss immer mehr bezahlen: Die Krankenkassenprämien sind heute zwei Drittel höher als 1996, als das von der SVP bekämpfte KVG in Kraft trat. Über höhere Steuern, Gebühren und Abgaben wird den Bürgern immer mehr Geld aus der Tasche gezogen. Dieser Trend wird von FDP, CVP und SP unterstützt: Sie blockieren wichtige Reformen im Gesundheitswesen und wollen die Mehrwertsteuer weiter kräftig erhöhen. Die SVP lehnt jede Erhöhung bzw. Einführung neuer Steuern, Gebühren oder Abgaben konsequent ab. Zur Sanierung der Bundesfinanzen hat die SVP seit Jahren detailliert Sparpakete gefordert und fordert eine weitere Sparrunde von mindestens 3 Milliarden.

– Das Schweizer Volk ist gegenüber Missbräuchen handlungsunfähig: Die Sicherheit ist immer weniger gewährleistet. Gegen Straftäter aus dem In- und Ausland wird nicht konsequent vorgegangen. Der Staat lässt eklatante Missbräuche zu, die uns jedes Jahr Milliarden kosten: Im Asylwesen, bei der Invalidenversicherung, bei der Krankenversicherung usw. Mit der Prämiensenkungsinitiative und neuen Vorstössen in der Asylpolitik setzt sich die SVP für eine wirkungsvolle Bekämpfung von Missbräuchen ein.

Die SVP ist am 19. Oktober die einzige Alternative zur herrschenden Versager-Koalition aus SP, FDP und CVP. Nur die SVP hat die Kraft, eine Wende herbeizuführen.

Bern, 21. August 2003

 

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