Nach dem Nein zum Avanti-Gegenvorschlag müssen Treibstoffsteuern sinken

(SVP) Mit Enttäuschung nimmt die SVP von der Ablehnung des Avanti-Gegenvorschlags Kenntnis. Nachdem sich das Volk gegen eine verstärkte Strassenbautätigkeit ausgesprochen hat, ist eine Senkung der Steuerbelastung auf Benzin und Diesel die logische Folge. Das Volk darf nicht für Projekte zur Kasse gebeten werden, die es nicht realisieren will. Hoch erfreut ist die SVP hingegen über das klare Ja zur Verwahrungsinitiative.

Das Schweizer Volk hat es heute abgelehnt, den Strassenbau und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Agglomerationen zu forcieren. Demzufolge ist klar, dass die Mittel aus zweckgebundenen Steuereinnahmen, die für diese Projekte vorgesehen waren und vorhanden sind, den Steuerzahlern zurückgegeben werden müssen. Ende 2004 werden über 3.6 Milliarden Franken ungenutzt auf dem Konto der Spezialfinanzierung für den Strassenbau liegen. Mit einer (vorübergehenden) Reduktion des Mineralölsteuerzusatzes kann dieses Geld den Steuerzahlern zurückerstattet werden.

Hoch erfreut ist die SVP über die Annahme der Verwahrungsinitiative. Das Volk gab heute ein Votum ab für mehr Härte in der Justiz und im Strafvollzug. Zu leichtsinnig wurde in der Vergangenheit mit gefährlichen Tätern umgegangen und zu stark wurden ihre Interessen dem Schutz der Gesellschaft vorgezogen. Die SVP ruft Bundesrat und Parlament zu einer konsequenten Umsetzung der Initiative auf. Keinesfalls darf internationales Recht als Vorwand genommen werden, den Volkswillen zu missachten.

Mit Bedauern nimmt die SVP hingegen von der Ablehnung des neuen Mietrechtes Kenntnis. Es hätte wenigstens einen kleinen Schritt hin zu mehr Markt gebracht.

Bern, 8. Februar 2004