Mitmachen
Medienmitteilung

Nach dem Nein zum Avanti-Gegenvorschlag müssen Treibstoffsteuern sinken

Mit Enttäuschung nimmt die SVP von der Ablehnung des Avanti-Gegenvorschlags Kenntnis. Nachdem sich das Volk gegen eine verstärkte Strassenbautätigkeit ausgesprochen hat, ist eine Senkung der…

(SVP) Mit Enttäuschung nimmt die SVP von der Ablehnung des Avanti-Gegenvorschlags Kenntnis. Nachdem sich das Volk gegen eine verstärkte Strassenbautätigkeit ausgesprochen hat, ist eine Senkung der Steuerbelastung auf Benzin und Diesel die logische Folge. Das Volk darf nicht für Projekte zur Kasse gebeten werden, die es nicht realisieren will. Hoch erfreut ist die SVP hingegen über das klare Ja zur Verwahrungsinitiative.

Das Schweizer Volk hat es heute abgelehnt, den Strassenbau und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Agglomerationen zu forcieren. Demzufolge ist klar, dass die Mittel aus zweckgebundenen Steuereinnahmen, die für diese Projekte vorgesehen waren und vorhanden sind, den Steuerzahlern zurückgegeben werden müssen. Ende 2004 werden über 3.6 Milliarden Franken ungenutzt auf dem Konto der Spezialfinanzierung für den Strassenbau liegen. Mit einer (vorübergehenden) Reduktion des Mineralölsteuerzusatzes kann dieses Geld den Steuerzahlern zurückerstattet werden.

Hoch erfreut ist die SVP über die Annahme der Verwahrungsinitiative. Das Volk gab heute ein Votum ab für mehr Härte in der Justiz und im Strafvollzug. Zu leichtsinnig wurde in der Vergangenheit mit gefährlichen Tätern umgegangen und zu stark wurden ihre Interessen dem Schutz der Gesellschaft vorgezogen. Die SVP ruft Bundesrat und Parlament zu einer konsequenten Umsetzung der Initiative auf. Keinesfalls darf internationales Recht als Vorwand genommen werden, den Volkswillen zu missachten.

Mit Bedauern nimmt die SVP hingegen von der Ablehnung des neuen Mietrechtes Kenntnis. Es hätte wenigstens einen kleinen Schritt hin zu mehr Markt gebracht.

Bern, 8. Februar 2004

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
12.07.2019
Die SVP unterstützt die Stossrichtung im Bereich Wohneigentumsbesteuerung der parlamentarischen Initiative der WAK des Ständerats, insbesondere die... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
29.06.2019
Die Delegierten der SVP Schweiz haben heute in Orbe (VD) dem Raubzug der Linken auf das Portemonnaie... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
21.06.2019
Aus Sicht der SVP kann der geplanten Verordnungsrevision im Grundsatz zugestimmt werden. Begrüssenswert ist die Absicht, die... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz