Nachhaltige Finanzpolitik für 24 Stunden?

(SVP) Gestern präsentierte der Bundesrat seine Staatsrechnung und erweckte, trotz eines Defizits von 100 Millionen Franken im Jahr 2005 den Eindruck, dass sich der Finanzhaushalt des Bundes langsam zu stabilisieren beginne. Die SVP hat das kritisiert. Schon heute tönt es ganz anders aus dem Bundeshaus. Nachdem der Bundesrat die Lobhudelei einiger Medien geniessen durfte, nützt er die vermeintlich positive Grundstimmung, um verbindliche Vorgaben des Parlaments zu brechen. Dazu sagt die SVP: No deal!

Glaubte man den Darstellungen des Finanzdepartements und einiger Medien, so war der Bundesfinanzhimmel gestern noch rosig. Doch was gestern galt, ist heute schon wieder anders. In einem Bericht, welchen der Bundesrat heute veröffentlicht hat, prognostiziert er nämlich genau das Gegenteil. Für die Jahre 2007 bis 2009 fallen die Einnahmen auf einmal viel tiefer aus. Und es fallen viel höhere Ausgaben an. Ausserdem wimmelt es nur so an kostspieligen Unbekannten, welche in den Berechnungen des Bundes noch nicht einmal berücksichtigt sind. So etwa die Beschlüsse des Parlaments zur IV, zur Unternehmenssteuer, die milliardenschwere Sanierung der überhöhten Beamtenrenten, die drei Milliarden Einführungskosten für den NFA, die Harmonisierung der Familienzulagen, Ergänzungsleistungen für Familien, die Situation im ALV-Fonds etc. Eine Liste die jährlich länger wird.

Fast noch schlimmer als die Prognosen des Bundesrates, ist etwas Grundsätzliches: Das Parlament hat zwei gleich lautende Motionen in beiden Räten überwiesen und damit dem Bundesrat verbindliche Sparvorgaben gemacht. Statt diese Sparvorgaben umzusetzen, sagt der Bundesrat: „Es ist nicht möglich.“ Gestern noch soll der Bundeshaushalt also auf dem Weg zur Gesundung gewesen sein, heute ist plötzlich nichts mehr möglich. Das soll nachhaltige Finanzpolitik sein? In Tat und Wahrheit ist der Bundesrat offensichtlich nicht gewillt, vier Milliarden Franken zu sparen.

Die Regierung hat die Aufträge des Parlaments zu respektieren – auch wenn es weh tut. Die Motionen von Ständerat Schweiger und Nationalrat Löpfe sind seriös umzusetzen – ohne Tricks und doppelte Buchhaltung. Es bleibt zu hoffen, dass sich die beiden Mitteparteien ebenfalls an den Wortlaut der von ihnen überwiesenen Motionen halten.

Bern, 1. Februar 2006