Nachrichtendienst braucht einen sinnvollen gesetzlichen Rahmen

Die SVP-Fraktion hat sich heute mit Geschäften der laufenden Wintersession der eidgenössischen Räte befasst. Sie hat dabei insbesondere die Revision des Nachrichtendienstgesetzes behandelt. Die Fraktion unterstützt die Vorlage, welche dem Nachrichtendienst den dringend nötigen und zeitgemässen Rahmen für seine wichtige Arbeit sichert. Die Güterabwägung zwischen Freiheit und Sicherheit ist für die Fraktion eine sehr grundsätzliche und schwierige Frage. Die politische Kontrolle ist in diesem Fall jedoch auf einem ausserordentlich hohen Stand. 

Das Nachrichtendienstgesetz regelt Aufgaben, Schranken und Kontrolle des Nachrichtendienstes des Bundes. Es schafft die Voraussetzungen für das rechtzeitige Erkennen von Bedrohungen und Gefahren zum Schutz der Schweiz und kann in besonderen Lagen auch zur Wahrung wesentlicher Landesinteressen – wie dem Schutz kritischer Infrastrukturen sowie des Finanz- und Wirtschaftsplatzes – eingesetzt werden. Für die SVP ist mit dem vorliegenden Gesetz das Gleichgewicht zwischen einer wirkungsvollen Abwehr von terroristischen und anderen schwerwiegenden Gefahren sowie den Freiheitsrechten der Bürger gewahrt, weshalb die Fraktion die Vorlage und die Mehrheitsanträge der vorberatenden Kommission unterstützt.

Im Zusammenhang mit der Finanzpolitik hat die Fraktion heute die Ausarbeitung einer Motion für eine Ausgabenwachstumsbremse beschlossen. Der Bundesrat soll beauftragt werden, analog zur bestehenden Schuldenbremse die gesetzlichen Grundlagen für eine Ausgabenwachstumsbremse vorzulegen, die sich am Wirtschaftswachstum orientiert. Die massive Aufblähung des Staates der letzten zwanzig Jahre muss gestoppt werden. Der Staat soll sich wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren.

Dank des Drucks der bürgerlichen Fraktionen können in dieser Session endlich die Beratungen zur schädlichen Erbschaftssteuer-Initiative abgeschlossen werden. Dieses Geschäft ist nun im kommenden Jahr den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern vorzulegen, damit wieder Rechtssicherheit geschaffen werden kann. Die SVP-Fraktion empfiehlt die Initiative einstimmig zur Ablehnung.