Mitmachen
Medienmitteilung

NAF: Akzeptable Lösung beim Fonds für den Strassenverkehr

Die SVP ist zufrieden, dass die Finanzierung des Ausbaus und Unterhalt der Strasseninfrastruktur (NAF) nach dem Entscheid des Nationalrates von heute einen wichtigen Schritt weitergekommen ist. Damit sollten künftig auch für die Strasseninfrastruktur mehr Mittel vorhanden sein, um die aktuellen und künftigen Herausforderungen zu meistern und die dringendsten Verkehrsprobleme auf dem Schweizer Strassennetz zu beheben.

In der Beratung konnten einige elementare Verbesserungen an der Vorlage angebracht werden: So wurde die Zweckbindung des Bundesanteils an der Mineralölsteuer für den Strassenverkehr fix auf 60 Prozent festgelegt, der bundesrätliche Zugriff in die Fondskasse bei Sparprogrammen verhindert, die Automobilimportsteuer gesichert und der Teuerungsausgleich aus der Vorlage gekippt. Ein weiterer Meilenstein wurde mit der Integration des Netzbeschlusses in die Vorlage erreicht. Damit können die dringendsten Probleme beim Unterhalt und Ausbau des bestehenden Netzes gelöst werden.

Zu bedauern ist, dass mit der Erhöhung der Mineralölsteuer um 4 Rp./Liter Benzin eine zusätzliche Belastung für den Autofahrer erfolgen wird, was angesichts der bereits heute hohen Abgabelast des Strassenverkehrs und der Tatsache, dass der Autofahrer seine Kosten im Gegensatz zum Schienenverkehr komplett deckt, ein Negativpunkt darstellt. Im Endeffekt stellt dieser Kompromiss nach der klaren Ablehnung der Milchkuh-Initiative durch das Volk, jedoch das politisch Mögliche dar.

Die Debatte hat aber auch gezeigt, dass eine breite bürgerliche Allianz aus SVP, FDP und CVP den NAF grundsätzlich unterstützt, was für die Vorlage bei der nötigen Volksabstimmung eine wichtige Komponente darstellt. Die SVP erwartet nun vom Ständerat das notwendige Entgegenkommen, damit die Vorlage rasch und ohne unnötige Zusatzrunden bereinigt werden kann, um der Strasseninfrastruktur die längst überfälligen Mittel zu geben. 

 

Artikel teilen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
26.09.2021
Mit dem klaren Nein zur 99-Prozent-Initiative beweist das Schweizer Stimmvolk einmal mehr, dass es nichts hält von... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
24.09.2021
Die SVP begrüsst zwar die Verlängerung der Übernahme der Testkosten durch den Bund. Dass die Tests ab... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
21.09.2021
Angesichts der drohenden Fluchtwelle aus Afghanistan hat die Bundeshausfraktion der SVP in der aktuellen Herbstsession eine dringliche... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden