Mitmachen
Medienmitteilung

NAF: Akzeptable Lösung beim Fonds für den Strassenverkehr

Die SVP ist zufrieden, dass die Finanzierung des Ausbaus und Unterhalt der Strasseninfrastruktur (NAF) nach dem Entscheid des Nationalrates von heute einen wichtigen Schritt weitergekommen ist. Damit sollten künftig auch für die Strasseninfrastruktur mehr Mittel vorhanden sein, um die aktuellen und künftigen Herausforderungen zu meistern und die dringendsten Verkehrsprobleme auf dem Schweizer Strassennetz zu beheben.

In der Beratung konnten einige elementare Verbesserungen an der Vorlage angebracht werden: So wurde die Zweckbindung des Bundesanteils an der Mineralölsteuer für den Strassenverkehr fix auf 60 Prozent festgelegt, der bundesrätliche Zugriff in die Fondskasse bei Sparprogrammen verhindert, die Automobilimportsteuer gesichert und der Teuerungsausgleich aus der Vorlage gekippt. Ein weiterer Meilenstein wurde mit der Integration des Netzbeschlusses in die Vorlage erreicht. Damit können die dringendsten Probleme beim Unterhalt und Ausbau des bestehenden Netzes gelöst werden.

Zu bedauern ist, dass mit der Erhöhung der Mineralölsteuer um 4 Rp./Liter Benzin eine zusätzliche Belastung für den Autofahrer erfolgen wird, was angesichts der bereits heute hohen Abgabelast des Strassenverkehrs und der Tatsache, dass der Autofahrer seine Kosten im Gegensatz zum Schienenverkehr komplett deckt, ein Negativpunkt darstellt. Im Endeffekt stellt dieser Kompromiss nach der klaren Ablehnung der Milchkuh-Initiative durch das Volk, jedoch das politisch Mögliche dar.

Die Debatte hat aber auch gezeigt, dass eine breite bürgerliche Allianz aus SVP, FDP und CVP den NAF grundsätzlich unterstützt, was für die Vorlage bei der nötigen Volksabstimmung eine wichtige Komponente darstellt. Die SVP erwartet nun vom Ständerat das notwendige Entgegenkommen, damit die Vorlage rasch und ohne unnötige Zusatzrunden bereinigt werden kann, um der Strasseninfrastruktur die längst überfälligen Mittel zu geben. 

 

Artikel teilen
mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
23.06.2022, von Michael Graber
Die Art, wie die Mitte-Links-Mehrheit das 2021 vom Volk abgelehnte CO2-Gesetz via Gletscher-Initiative durchs Parlament mogeln will,... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
23.06.2022, von Marco Chiesa
Der Mittelstand und die Unternehmen leiden unter den massiv höheren Treibstoffpreisen. Die SVP setzt sich vehement für... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
23.06.2022, von Manuel Strupler
Die Zehn-Millionen-Schweiz ist schon bald Wirklichkeit – mit verheerenden Folgen für unser schönes Land. Die SVP bereitet... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – IBAN:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden