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Medienmitteilung

Nationalrat für neue Mediensteuer und gegen die Interessen der Gebührenzahler

Die SVP ist enttäuscht, dass der Nationalrat heute die Petition des überparteilichen Komitees „Radio- und Fernsehgebühren: 200 Franken sind genug" abgelehnt hat, obwohl mehr als 143‘000 Personen…

Die SVP ist enttäuscht, dass der Nationalrat heute die Petition des überparteilichen Komitees „Radio- und Fernsehgebühren: 200 Franken sind genug“ abgelehnt hat, obwohl mehr als 143‘000 Personen die Petition unterschrieben haben, welche tiefere Radio- und Fernsehgebühren fordert. Damit verpasst der Nationalrat ein klares Signal zur Beschränkung des SRG-Monopols und für mehr private Konkurrenz im Bereich der elektronischen Medien. Die SVP wird ihren Einsatz für die Gebührenzahler und gegen schädliche Monopole im Medienbereich fortsetzen.

Unverständlich ist für die SVP auch, dass der Nationalrat daran festhält, für den Radio- und Fernsehempfang via Handy und Internet Gebühren zu erheben. Damit werden die Empfangsgebühren faktisch zu Steuern. Der Umfang der Zwangsgebühren nimmt stetig zu, die Höhe der Gebühren steigt an, und der Kreis der Gebührenpflichtigen wird ständig ausgeweitet.

Die SVP hat in den letzten Jahren stets auf die problematische Monopolstellung der SRG hingewiesen und verlangte in etlichen Vorstössen eine Abkehr von den steigenden Zwangsgebühren hin zu einem flexibleren System und mehr Wettbewerb. Leider passierte das Gegenteil: Das Angebot der SRG wurde stetig ausgebaut, mit dem Effekt, dass kein anderes Land in Europa mehr öffentlich-rechtliche Sender sein eigen nennt als die Schweiz. So unterhält die SRG zurzeit sage und schreibe 18 Radio- und 8 Fernsehsender – finanziert werden diese mit fast 1,2 Mrd. Franken Zwangsgebühren, welche die Bevölkerung dafür zu entrichten hat. Um den Service Public sicherzustellen, braucht es keinesfalls eine solche Vielzahl von Sendern, umso mehr als viele der Programme und Sender ebenso gut von Privaten übernommen werden könnten.

Bern, 13. September 2011

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