Mitmachen
Medienmitteilung

Nationalrat für neue Mediensteuer und gegen die Interessen der Gebührenzahler

Die SVP ist enttäuscht, dass der Nationalrat heute die Petition des überparteilichen Komitees „Radio- und Fernsehgebühren: 200 Franken sind genug" abgelehnt hat, obwohl mehr als 143‘000 Personen…

Die SVP ist enttäuscht, dass der Nationalrat heute die Petition des überparteilichen Komitees „Radio- und Fernsehgebühren: 200 Franken sind genug“ abgelehnt hat, obwohl mehr als 143‘000 Personen die Petition unterschrieben haben, welche tiefere Radio- und Fernsehgebühren fordert. Damit verpasst der Nationalrat ein klares Signal zur Beschränkung des SRG-Monopols und für mehr private Konkurrenz im Bereich der elektronischen Medien. Die SVP wird ihren Einsatz für die Gebührenzahler und gegen schädliche Monopole im Medienbereich fortsetzen.

Unverständlich ist für die SVP auch, dass der Nationalrat daran festhält, für den Radio- und Fernsehempfang via Handy und Internet Gebühren zu erheben. Damit werden die Empfangsgebühren faktisch zu Steuern. Der Umfang der Zwangsgebühren nimmt stetig zu, die Höhe der Gebühren steigt an, und der Kreis der Gebührenpflichtigen wird ständig ausgeweitet.

Die SVP hat in den letzten Jahren stets auf die problematische Monopolstellung der SRG hingewiesen und verlangte in etlichen Vorstössen eine Abkehr von den steigenden Zwangsgebühren hin zu einem flexibleren System und mehr Wettbewerb. Leider passierte das Gegenteil: Das Angebot der SRG wurde stetig ausgebaut, mit dem Effekt, dass kein anderes Land in Europa mehr öffentlich-rechtliche Sender sein eigen nennt als die Schweiz. So unterhält die SRG zurzeit sage und schreibe 18 Radio- und 8 Fernsehsender – finanziert werden diese mit fast 1,2 Mrd. Franken Zwangsgebühren, welche die Bevölkerung dafür zu entrichten hat. Um den Service Public sicherzustellen, braucht es keinesfalls eine solche Vielzahl von Sendern, umso mehr als viele der Programme und Sender ebenso gut von Privaten übernommen werden könnten.

Bern, 13. September 2011

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
02.07.2019
Die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) ist am 14. Juni 2015 nur mit einer hauchdünnen Mehrheit... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
01.03.2019
Aus Sicht der SVP kann der geplanten Verordnungsrevision nicht zugestimmt werden. Die Revision klärt nur ungenügend, wie... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
12.02.2019, von Gregor Rutz
Seit die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) am 14. Juni 2015 mit einer hauchdünnen Mehrheit von... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Religion

Zu unseren Werten stehen.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden