Mitmachen
Medienmitteilung

Nationalrat schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz

Die SVP ist erschüttert über den Entscheid des Nationalrates, sich unter dem Titel der sogenannten „Flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit" weiter von einem flexiblen Arbeitsrecht zu…

Die SVP ist erschüttert über den Entscheid des Nationalrates, sich unter dem Titel der sogenannten „Flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit“ weiter von einem flexiblen Arbeitsrecht zu verabschieden. Die neu eingeführt Solidarhaftung für Subunternehmer im Baugewerbe löst kein einziges Problem der Personenfreizügigkeit und fügt dem Wirtschaftsstandort Schweiz weiteren Schaden zu. Erschreckend ist dabei auch, dass sich die Mitte-Parteien nun offenbar vollends von der Wirtschaft verabschiedet haben und ins gewerkschaftliche Lager gewechselt sind. Sie befinden sich damit in der selbstgewählten Personenfreizügigkeitsfalle und am Gängelband der linken Parteien und Gewerkschaften.

Die SVP fordert eine Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung statt einen weiteren Ausbau einer gigantischen Bürokratie unter dem Deckmantel der „flankierenden Massnahmen“. Der Nationalrat will offensichtlich den flexiblen Arbeitsmarkt, welcher bisher einen grossen Vorteil des Werkplatzes Schweiz darstellte, aufgeben. Er hat heute mit Unterstützung der Mitte-Parteien erneut einer gewerkschaftlichen Extremforderung zum Durchbruch verholfen. Die Einführung einer Solidarhaftung für Subunternehmer im Baugewerbe ist eine unsinnige Regelung, welche keine Probleme löst, dafür insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen Wettbewerbsnachteile und zusätzliche Bürokratie bringt. Dies wird letztlich – als Folge der Personenfreizügigkeit – weitere Arbeitsplätze in der Schweiz kosten. Der Nationalrat hat heute nicht einmal einem Einbezug der Bauherrschaften in die Haftung zugestimmt und damit dem Gewerbe eine weitere, schallende Ohrfeige verpasst.

 

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
11.04.2019, von Diana Gutjahr
Bei jeder Gesetzesvorlage, die zur Abstimmung kommt, mache ich mir als Unternehmerin und Nationalrätin Gedanken, was diese... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
30.03.2019, von Guy Parmelin
Heute habe ich zum ersten Mal die Gelegenheit, mich als Wirtschaftsminister an Sie zu wenden. Ich freue... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
21.03.2019
Die SVP lehnt die unilaterale Aufhebung der von der Schweiz angewandten Industriezölle ab. Prinzipiell wird die Abschaffung... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden