Mitmachen
Medienmitteilung

NEAT: Fass ohne Boden!

Alle paar Monate kommt ein Stück mehr über die Wahrheit zur NEAT ans Tageslicht. Nachdem bereits früher mehrfach Nachforderungen in Milliardenhöhe erhoben wurden, verlieren die…

(SVP) Alle paar Monate kommt ein Stück mehr über die Wahrheit zur NEAT ans Tageslicht. Nachdem bereits früher mehrfach Nachforderungen in Milliardenhöhe erhoben wurden, verlieren die NEAT-Verantwortlichen mit ihrer heutigen Ankündigung definitiv ihre Glaubwürdigkeit. Das Vertrauen in die NEAT ist stark angeschlagen, weshalb der NEAT-Nachtragskredit dem Volk vorzulegen ist.

Ungute Erinnerungen an die Expo.02 kommen auf: Die NEAT-Verantwortlichen präsentieren einer staunenden Öffentlichkeit alle paar Monate neue und stets ansteigende Zahlen über die Gesamtkosten der NEAT. Wortreich wird erklärt, wie es zu diesen neuen Mehrausgaben gekommen ist und dass das Parlament keine andere Wahl hat, als die Kröte einmal mehr zu schlucken.

Das Parlament hat 1999 einem NEAT-Kredit von 12.6 Milliarden zugestimmt. Da darin weder Teuerung noch Mehrwertsteuer inbegriffen waren, musste der Kredit bereits 2001 auf 14.7 Milliarden erhöht werden. Nun spricht das Bundesamt für Verkehr von Endkosten von 15.5 Milliarden bis 17.2 Milliarden, womit die Prognosen von Februar 2004 bereits wieder nach oben korrigiert wurden. Aus früheren schlechten Erfahrungen im Tunnelbau (z.B. Furka) ist bekannt, dass stets mit dem Schlimmsten zu rechnen ist.

Die SVP wird die Zusatzkredite ablehnen. Sie ist nicht bereit, unter dem Druck von „vollendeten Tatsachen“ unnötigen Mehrausgaben zuzustimmen. Sollten die Zusatzkredite im Parlament eine Mehrheit finden, sind sie dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. Das Volk hat der NEAT unter völlig anderen Voraussetzungen zugestimmt. Es ist für die SVP mehr als nur fraglich, ob mit den heutigen düsteren Finanzperspektiven die Mehrheit im Volk noch da ist. Der Ruf der SVP nach einer PUK zum Departement Leuenberger ist heute noch berechtigter geworden.

Bern, 30. März 2004

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
25.11.2020
Bundesrat Alain Berset will mit seiner BVG-Vorlage die linke Umverteilungspolitik auf die Pensionskassen ausweiten. Das ist ein... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
18.11.2020
Den Unternehmen, die aufgrund der der staatlich verfügten Corona-Schutzmassnahmen in wirtschaftliche Not geraten sind, soll geholfen werden.... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
08.09.2020
Die SVP-Fraktion hat sich heute dafür ausgesprochen, auf das Covid-19-Gesetz einzutreten, damit die heute im Rat überwiesene... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Religion

Zu unseren Werten stehen.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden