NEAT: Fass ohne Boden!

(SVP) Alle paar Monate kommt ein Stück mehr über die Wahrheit zur NEAT ans Tageslicht. Nachdem bereits früher mehrfach Nachforderungen in Milliardenhöhe erhoben wurden, verlieren die NEAT-Verantwortlichen mit ihrer heutigen Ankündigung definitiv ihre Glaubwürdigkeit. Das Vertrauen in die NEAT ist stark angeschlagen, weshalb der NEAT-Nachtragskredit dem Volk vorzulegen ist.

Ungute Erinnerungen an die Expo.02 kommen auf: Die NEAT-Verantwortlichen präsentieren einer staunenden Öffentlichkeit alle paar Monate neue und stets ansteigende Zahlen über die Gesamtkosten der NEAT. Wortreich wird erklärt, wie es zu diesen neuen Mehrausgaben gekommen ist und dass das Parlament keine andere Wahl hat, als die Kröte einmal mehr zu schlucken.

Das Parlament hat 1999 einem NEAT-Kredit von 12.6 Milliarden zugestimmt. Da darin weder Teuerung noch Mehrwertsteuer inbegriffen waren, musste der Kredit bereits 2001 auf 14.7 Milliarden erhöht werden. Nun spricht das Bundesamt für Verkehr von Endkosten von 15.5 Milliarden bis 17.2 Milliarden, womit die Prognosen von Februar 2004 bereits wieder nach oben korrigiert wurden. Aus früheren schlechten Erfahrungen im Tunnelbau (z.B. Furka) ist bekannt, dass stets mit dem Schlimmsten zu rechnen ist.

Die SVP wird die Zusatzkredite ablehnen. Sie ist nicht bereit, unter dem Druck von „vollendeten Tatsachen“ unnötigen Mehrausgaben zuzustimmen. Sollten die Zusatzkredite im Parlament eine Mehrheit finden, sind sie dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. Das Volk hat der NEAT unter völlig anderen Voraussetzungen zugestimmt. Es ist für die SVP mehr als nur fraglich, ob mit den heutigen düsteren Finanzperspektiven die Mehrheit im Volk noch da ist. Der Ruf der SVP nach einer PUK zum Departement Leuenberger ist heute noch berechtigter geworden.

Bern, 30. März 2004