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NEAT: Niemand hat die Kosten mehr im Griff

Kaum hat die SVP über die aus dem Ruder laufenden Kosten bei der NEAT informiert, bewilligt der Bundesrat schon wieder 1,4 Milliarden Franken für die teuersten Löcher der Schweiz. Insgesamt dürften…

(SVP) Kaum hat die SVP über die aus dem Ruder laufenden Kosten bei der NEAT informiert, bewilligt der Bundesrat schon wieder 1,4 Milliarden Franken für die teuersten Löcher der Schweiz. Insgesamt dürften die FinöV-Projekte am Schluss das Doppelte von dem Kosten, was das Volk einmal bewilligt hat. Niemand weiss mehr, wohin die Reise geht. Noch immer wartet die Schweiz auf eine Gesamtschau und eine transparente Kostenrechnung. Mit wie vielen Steuerfranken müssen die Stimmbürger noch für die Führungsschwäche von Bundesrat Leuenberger aufkommen? Wie viele Nachtragskredite braucht es noch? Die SVP fordert: Die Zahlen müssen auf den Tisch.

In angeblich kleinen, verträglichen Dosen, kommen die Nachtragskredite zur
NEAT daher. Bis Ende 2005 sind gemäss FinöV-Bilanz und -Erfolgsrechnung rund 23 Milliarden Franken in den FinöV-Fonds geflossen. Wo sind diese 23 Milliarden Franken heute? Für was wurden sie verwendet? Offensichtlich werden die Mittel für die NEAT immer knapper. Denn heute musste der Bundesrat schon wieder 1.4 Milliarden für die NEAT sprechen. Offensichtlich laufen die Kosten aus dem Ruder. Bei vorsichtiger Kalkulation muss davon ausgegangen werden, dass die Endkosten für die Eisenbahngrossprojekte dereinst über 50 Milliarden Franken betragen werden (inkl. Teuerung und Zinsen). Der vom Volk im Jahr 1998 mit der FinöV-Abstimmung bewilligte Gesamtkredit beträgt jedoch bloss 30.5 Milliarden Franken (NEAT, Bahn 2000, Hochgeschwindigkeitsverkehr, Lärmsanierung usw.). Woher nimmt Bundesrat Leuenberger die fehlenden Milliarden?

Erst gestern wurde bekannt, dass die SBB ihre Billette massiv verteuern will. Wie hoch werden die Billetkosten wohl steigen, wenn die NEAT erst einmal in Betrieb ist? Es sieht ganz danach aus, als ob die Schweizer die NEAT-Zeche mehrfach berappen müssen, über die LSVA, über steigende Billetkosten der SBB und am Schluss mit Steuergeld. Die EU schaut zu und freut sich auf eine baldige Fertigstellung dieser für sie kostenlosen Transitmöglichkeit. Das ÖV-Gewurstel nimmt seinen Lauf.

Das Bundesamt für Verkehr muss endlich mit offenen Karten spielen. Schluss mit verklausulierten Verlautbarungen wie „mutmassliche Endkosten“, „Preisstand 1995″ oder „geologische Unwägbarkeiten“. Die Wahrheit ist: Niemand hat die NEAT-Kosten mehr im Griff. Die SVP verlangt deshalb, dass der Bundesrat die versprochene Gesamtschau über die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs noch im ersten Quartal des Wahljahres 2007 vorlegt. Es ist wichtig, dass die Wählerinnen und Wähler die politischen Verantwortlichkeiten bei der Fehlentwicklung der NEAT im kommenden Jahr in ihre Wahlentscheidung mit einbeziehen können.

Positionspapier
Lesen Sie dazu das Positionspapier der SVP „Herstellung von Transparenz über offene Fragen zu den Eisenbahngrossprojekten (NEAT/FinöV)“, vom Oktober 2006.
Bern, 8. November 2006

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