Nein zu Angstmacherei und Flunkereien

(SVP) Das Wirtschaftskomitee 2 x Nein weist die Verlautbarungen der Parteipräsidenten von SP, CVP, FDP, GP, EVP und LPS in aller Deutlichkeit zurück. Es ist unlauter, den Stimmbürgern vorzugaukeln, die Bilateralen Verträge seien bei einem Nein zum Osthilfegesetz gefährdet. Die Kohäsionszahlungen sind nicht Gegenstand der Bilateralen Abkommen. Ein Nein am 26. November gefährdet diese folglich nicht.

Das Wirtschaftskomitee 2 x Nein wendet sich aus finanzpolitischen Überlegungen gegen die Kohäsionszahlungen, welche am 26. November zur Abstimmung gelangen. Es wäre aus finanzpolitischer Sicht ein gravierender Fehler, diesen Zahlungen zuzustimmen, da sie – entgegen früherer Versprechungen – nicht voll kompensiert sind. Zudem schafft das Osthilfegesetz einen Freipass für weitere Zahlungen. Wie im Abstimmungskampf bekannt geworden ist, wird die Schweiz anlässlich des Beitritts von Rumänien und Bulgarien zur Europäischen Union (2007) weitere 350 Millionen Franken zahlen müssen.

Vor diesem finanzpolitischen Hintergrund irritiert es, dass sowohl der Bundesrat wie auch die befürwortenden Parteien nun den Teufel an die Wand malen und den Stimmbürgern erklären, bei einem Nein seien die Beziehungen zur EU, zu Osteuropa sowie die Bilateralen Verträge an sich gefährdet. Diese Aussagen sind falsch und klar zurückzuweisen.

Das Wirtschaftskomitee 2 x Nein hält fest, dass die angesprochenen Kohäsionszahlungen nicht Gegenstand der Bilateralen Verträge sind und ein Nein dieselben entsprechend nicht gefährdet. Bei einer Ablehnung der Vorlage muss der Bundesrat ein überarbeitetes Gesetz vorlegen, welches die Zahlungen auf eine Milliarde Franken begrenzt und dieselben zu hundert Prozent beim EDA und EVD kompensiert. Allfällige weitere Zahlungen sind zwingend Parlament und Volk vorzulegen: Gerade als Befürworter des bilateralen Weges vertreten wir die Auffassung, dass das Schweizer Volk die Möglichkeit haben muss, über zusätzliche Kohäsionszahlungen an die EU zumindest über das fakultative Referendum an der Urne zu entscheiden.

Am 26. November geht es um eine finanzpolitische Fragestellung und nicht um einen aussenpolitischen Entscheid. Dies muss den Stimmbürgern in aller Offenheit erklärt werden.

Bern, den 17. November 2006