Nein zu Dialog und Defätismus

(SVP) Das Eidgenössische Finanzdepartement soll nach dem Willen des Bundesrates Vorbereitungen treffen für einen Dialog mit der EU; Thema ist das Steuerregime verschiedener Schweizer Kantone. Ein Dialog aber strebt nach Übereinkunft, er ist auf ein Ergebnis ausgerichtet. Das ist denn auch die Absicht der EU: Dialog ist das sanftere Wort als Verhandlung. Und das kommt auch dem Bundesrat entgegen. Es kaschiert seine Bereitschaft zum Nachgeben. Die SVP fordert den Bundesrat auf, den heutigen Entschluss zu revidieren.

Die EU weiss um ihre Reformunfähigkeit und bürokratische Schwerfälligkeit. Deshalb möchte sie die Schweiz als erfolgreichen Konkurrenten ausschalten – in der Schweiz sollen die gleich schlechten Bedingungen herrschen wie in der EU. Deshalb der Druck, deshalb die Drohungen. Es wäre nun Aufgabe des Bundesrates, sich vor Volk und Volksrechte zu stellen. Denn: Gesetze, die in ein freies Volk in einer freien Abstimmung angenommen worden sind, können nur vom Volk in einer neuen Abstimmung geändert werden.

Die Drohungen der EU gegenüber der Schweiz sind inakzeptabel. Die Souveränität unseres Landes darf auch in Bezug auf die Steuergesetzgebung auf keinen Fall aufgegeben werden. Jetzt will der Bundesrat einen Dialog vorbereiten. Dialog ist ein schönes Wort – aber der politische Kontext verleiht ihm Kapitulationsgeruch! Der Bundesrat kommt den Forderungen der EU-Kommission entgegen. Oder vielleicht setzt er auch einfach den Fuss vor zum Kotau.

Wenn es um Fragen der Unabhängigkeit geht, besteht kein Spielraum für Gespräche. Die SVP appelliert eindringlich an den Bundesrat, auf den heutigen Beschluss zurückzukommen. Regierungsmitglieder nämlich, welche nicht bereit sind, die Unabhängigkeit des Landes zu wahren, haben ihre Legitimität verloren. Sie sollten sich überlegen, ob nicht ein Rücktritt angezeigt wäre.

Bern, 16. Mai 2007