Nein zu immer neuen Steuererhöhungen

Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes eröffnet. Ausgehend vom aktuellen Preis der meistverkauften Preisklasse von Fr. 8.20 will sich der Bundesrat die Kompetenz für Steuererhöhungen von bis zu Fr. 2.80 (Preiserhöhung von + 34%) je Schachtel Zigaretten geben lassen. Der Bundesrat schlägt ein Förderprogramm für den Schmuggel und den Einkaufstourismus vor, ohne dass eine Zigarette weniger geraucht wird. Diese neue steuerliche Mehrbelastung für Bürger und Wirtschaft ist unnötig und gefährdet letztlich Arbeitsplätze in der Schweiz. Zusätzlich gilt, dass es auch im Bereich der Tabaksteuern keine „Europakompatibilität" braucht.

Wenn es darum geht, den Bürgern durch höhere Steuern, Gebühren und Abgaben das Geld aus dem Sack zu ziehen, arbeitet die Bundesverwaltung effizient und zielgerichtet. Bei der Aufgabenüberprüfung und wo Geld im Bund und bei den Sozialwerken gespart werden kann, lässt die Effizienz für Reformen seit Jahren zu wünschen übrig. Die SVP spricht sich im Rahmen der bevorstehenden Änderung des Tabaksteuergesetzes klar gegen eine „EU-kompatible Steuerstruktur" aus. Die Preise für Tabakwaren in der Schweiz sind hoch genug. Die SVP wünschte sich einen Bundesrat, der wenigstens in diesem Bereich einen eigenständigen Weg gehen würde zugunsten unseres Standorts und der Erhaltung von Arbeitsplätzen in unserem Land.