Mitmachen
Medienmitteilung

Nein zu immer neuen Steuererhöhungen

Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes eröffnet. Ausgehend vom aktuellen Preis der meistverkauften Preisklasse von Fr. 8.20 will sich der Bundesrat die …

 

Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes eröffnet. Ausgehend vom aktuellen Preis der meistverkauften Preisklasse von Fr. 8.20 will sich der Bundesrat die Kompetenz für Steuererhöhungen von bis zu Fr. 2.80 (Preiserhöhung von + 34%) je Schachtel Zigaretten geben lassen. Der Bundesrat schlägt ein Förderprogramm für den Schmuggel und den Einkaufstourismus vor, ohne dass eine Zigarette weniger geraucht wird. Diese neue steuerliche Mehrbelastung für Bürger und Wirtschaft ist unnötig und gefährdet letztlich Arbeitsplätze in der Schweiz. Zusätzlich gilt, dass es auch im Bereich der Tabaksteuern keine „Europakompatibilität" braucht.

Wenn es darum geht, den Bürgern durch höhere Steuern, Gebühren und Abgaben das Geld aus dem Sack zu ziehen, arbeitet die Bundesverwaltung effizient und zielgerichtet. Bei der Aufgabenüberprüfung und wo Geld im Bund und bei den Sozialwerken gespart werden kann, lässt die Effizienz für Reformen seit Jahren zu wünschen übrig. Die SVP spricht sich im Rahmen der bevorstehenden Änderung des Tabaksteuergesetzes klar gegen eine „EU-kompatible Steuerstruktur" aus. Die Preise für Tabakwaren in der Schweiz sind hoch genug. Die SVP wünschte sich einen Bundesrat, der wenigstens in diesem Bereich einen eigenständigen Weg gehen würde zugunsten unseres Standorts und der Erhaltung von Arbeitsplätzen in unserem Land.

 

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
27.01.2021
Es ist zu begrüssen, dass die Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrats zumindest einen Teil der Forderungen der SVP aufnimmt... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
27.09.2020
Die SVP Schweiz nimmt das Nein zur Begrenzungsinitiative mit Bedauern zur Kenntnis. Offenbar hat die Guillotine-Klausel gewonnen... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
01.09.2020
Die SVP Schweiz sieht in den Planungskriterien von Spitälern, Geburtshäusern und Pflegeheimen Schritte in die richtige Richtung,... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden