Nein zu immer neuen Steuererhöhungen

(SVP) Mit dem Entscheid, die Tabaksteuer per 1. Oktober 2006 um weitere 30 Rappen pro Zigaretten-Päckli zu erhöhen, unternimmt der Bundesrat einen weiteren Versuch, den desolaten Finanzhaushalt durch Steuermehreinnahmen zu sanieren. Diese neue steuerliche Mehrbelastung für Bürger und Wirtschaft gefährdet Arbeitsplätze und schiesst weit am Ziel vorbei. Wir brauchen keine „Europakompatibilität“ im Bereich der Steuern – wir brauchen Steuersenkungen und endlich einmal Ordnung bei den Staatsausgaben!

Immer höhere Steuern, Gebühren und Abgaben – die Ideenvielfalt des Bundesrates, wie man den Bürgern das Geld aus dem Sack ziehen kann, kennt keine Grenzen! Unter dem Deckmantel der Tabakprävention erhöht der Bundesrat erneut die Preise für ein Päckli Zigaretten. Er gibt vor, mit dieser Massnahme einen Rückgang des Konsums anzustreben und hofft, dass durch die hohen Preise weniger Jugendliche mit dem Rauchen beginnen. In Tat und Wahrheit geht es dem Bundesrat aber nur darum, durch neue Steuereinnahmen mehr finanzielle Mittel für den Bund zu beschaffen.

Mit der beschlossenen Erhöhung liegt der Preis für Markenzigaretten nun teilweise sogar höher als in unseren teuren EU-Nachbarstaaten. Vermehrt werden Grenzgänger ihre Zigaretten nun im nahen Ausland kaufen. Der Schweiz entgehen damit wichtige Einnahmen für die Wirtschaft. Arbeitsplätze werden gefährdet.

Die SVP spricht sich im Rahmen der bevorstehenden Revision des Bundesgesetzes über die Tabakbesteuerung klar gegen eine „EU-kompatible Steuerstruktur“ aus – die Schweiz muss auch hier wirtschaftlich klar bessere Rahmenbedingungen behalten können als die EU. Statt die Steuern auf EU-Niveau zu erhöhen, muss der Bundesrat endlich die Staatsausgaben in den Griff bekommen.

Bern, 6. September 2006