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Nein zur Ausschaffungsinitiative: Bundesrat will kriminelle Ausländer in der Schweiz

Der Bundesrat hat heute entschieden, die Volksinitiative „für die Ausschaffung krimineller Ausländer“ abzulehnen. Einmal mehr zeigt sich, dass der Bundesrat, die Anliegen der Bevölkerung…

(SVP) Der Bundesrat hat heute entschieden, die Volksinitiative „für die Ausschaffung krimineller Ausländer“ abzulehnen. Einmal mehr zeigt sich, dass der Bundesrat, die Anliegen der Bevölkerung nicht ernst nimmt. Innert kürzester Zeit nach Lancierung der Initiative unterzeichneten über 230’000 Bürgerinnen und Bürger das Volksbegehren, da die steigende Ausländerkriminalität ein grosses Problem ist. Die SVP fordert daher, dass die Initiative rasch zur Abstimmung gelangt, da dieses Thema den Bürgern offensichtlich unter den Nägeln brennt.

Die Kriminalstatistiken der Schweiz sind geprägt von einer stetig wachsenden Jugend- und Ausländergewalt. Heute ist ein Aufenthalt in einem Schweizer Gefängnis die günstigste Art, Sprachen aus gewissen Regionen zu lernen. Denn die Schweizer – inkl. eingebürgerter Straftäter – befinden sich dort in einer krassen Minderheit (bei Einbruch 36%, beim Betäubungsmittelhandel 20% und bei Raufhandel gar nur 18%). Täglich wird die Bevölkerung mit den gravierenden Auswirkungen der Ausländerkriminalität konfrontiert. Dies sind die Folgen der verantwortungslosen Sicherheitspolitik der Mitte-Links-Koalition. Anstatt mit der notwendigen Härte gegen Straftäter vorzugehen, um auch eine entsprechende präventive Wirkung zu erzielen, werden die Kriminellen noch immer viel zu oft mit Samthandschuhen angefasst.

Die SVP will diesem Zustand ein Ende setzen und hat deshalb am 15. Februar 2008 die Volksinitiative „für die Ausschaffung krimineller Ausländer“ eingereicht. Dieses Volksbegehren ist mit einer Rekord-Unterschriftenzahl zu Stande gekommen, über 232’000 Bürger haben die Initiative unterschrieben. Dies zeigt deutlich auf, dass die Bevölkerung genug hat von der aktuellen Situation. Nach dem Grundsatz „unsere Regeln gelten für alle“ sind die Gesetze und Regeln in unserem Land wieder konsequent umzusetzen. Die Ausschaffungsinitiative der SVP ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die wachsende Kriminalitätsproblematik mit Ausländern und sorgt für klare Verhältnisse. Die schwarzen Schafe, welche gegen das Gesetz verstossen oder unsere Sozialwerke missbrauchen, um sich in der Schweiz ein schönes Leben zu machen, müssen ausgeschafft werden. Die Volksinitiative sorgt für mehr Sicherheit und hat auch abschreckenden Charakter für potentielle Straftäter.

Mit der heutigen Ablehnung der Ausschaffungsinitiative missachtet der Bundesrat den Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Schutz von Eigentum, Leib und Leben. Die überwältigende Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger bei der Unterschriftensammlung hat deutlich aufgezeigt, dass die Bevölkerung die aktuellen, unhaltbaren Zustände nicht mehr hinnehmen will. Es geht nun darum, die Vorlage rasch voranzutreiben und dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. Ein indirekter Gegenvorschlag steht für die SVP nicht zur Diskussion. Aber eben: Unsere Regierung will lieber kriminelle Ausländer in der Schweiz verhätscheln, als deren Delikte wie Mord, Vergewaltigung, Sozialmissbrauch und Drogenhandel zu verhindern und die ausländischen Straftäter auszuschaffen.

Bern, 15. Oktober 2008

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