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Nein zur CO2-Steuer und zum Klimarappen

Der Bundesrat hat vier Varianten zur weiteren Verringerung des CO2-Ausstosses in die Vernehmlassung geschickt. Die vorgesehenen Lenkungsabgaben würden, je nach Variante, den Liter Benzin um bis zu…

(SVP) Der Bundesrat hat vier Varianten zur weiteren Verringerung des CO2-Ausstosses in die Vernehmlassung geschickt. Die vorgesehenen Lenkungsabgaben würden, je nach Variante, den Liter Benzin um bis zu 30 Rappen verteuern. Das ist eine weitere massive Verschlechterung des Wirtschaftsstandortes Schweiz und setzt ein falsches Signal. Die SVP lehnt deshalb alle vier Varianten ab.

Sind wir Schweizerinnen und Schweizer denn immer die dummen? Während sich die Wirtschaft und damit der Wohlstand in den USA und einigen asiatischen Ländern (z.B. in China) explosionsartig entwickelt, sorgen wir als „Musterschüler“ fast Tag für Tag dafür, dass die Schweiz weiter ins Mittelmass absteigt.

Die vom Bundesrat vorgeschlagenen vier Varianten einer CO2-Steuer oder eines Klimarappens gehen genau in diese falsche Richtung. Je nach vorgeschlagener Variante würde sich der Liter Heizöl um 9, der Liter Benzin um bis zu 30 Rappen verteuern. Ob die damit erzielte „Schockwirkung“ überhaupt zum erhofften Rückgang des Energieverbrauchs führt, bleibt offen. Mit Sicherheit aber würde der Wirtschafts- und Industriestandort Schweiz darunter leiden und zünftig abrutschen. Für die noch sehr fragile Erholung unserer Wirtschaft bedeutet die Einführung einer CO2-Steuer mit Sicherheit das Aus.

Ob es sich bei der vorgesehenen CO2-Abgabe um eine Steuer oder eine Lenkungsabgabe handelt, interessiert die Schweizerinnen und Schweizer wenig. Sie müssen die Zeche bezahlen. Die Idee, mit neuen Abgaben auf Brenn- und Treibstoffen die Krankenkassenprämien zu entlasten, ist ein an den Haaren herbei gezogenes „Zückerchen“, um dem Volk neue Steuern unterjubeln zu können. Zudem würden mit der vorgesehenen CO2-Steuer und dem Klimarappen die wirtschaftlich schwächeren Randregionen bestraft, die kaum Alternativen zum Individualverkehr haben. Das wiederum führt dazu, dass mit der Regionalpolitik zusätzliche Millionen zum Ausgleich dieser wirtschaftlichen Nachteile in die Randregionen gepumpt werden müssten. Ein Teufelskreis bahnt sich an!

Bern, 20. Oktober 2004

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