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Medienmitteilung

NEIN zur Erbschafts- und zur Mediensteuer

Die SVP bekämpft seit Jahren konsequent neue Steuern und Abgaben. Entsprechend deutlich lehnten die SVP-Delegierten heute an ihrer Versammlung in Freiburg zwei Vorlagen zum Abstimmungswochenende vom 14. Juni ab.

Die SVP hat heute an der Delegiertenversammlung zwei Parolen im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 gefasst. Sie lehnt eine nationale Erbschaftssteuer mit 324 zu 0 Stimmen ab, da diese die Kantonshoheit angreifen und jedes Jahr tausende Arbeitsplätze gefährden würde. Die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes lehnt sie mit 315 zu 1 Stimmen ab, da damit faktisch eine von der Nutzung unabhängige Mediensteuer eingeführt würde und der Bundesrat freie Hand erhielte, die heute schon hohe Abgabe nach Belieben weiter zu erhöhen.

Die SVP bekämpft seit Jahren konsequent neue Steuern und Abgaben. Entsprechend deutlich lehnten die SVP-Delegierten heute an ihrer Versammlung in Freiburg zwei Vorlagen zum Abstimmungswochenende vom 14. Juni ab.

NEIN zur nationalen Erbschaftssteuer
Mit der Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erschaftssteuerreform)“ möchte die Linke eine hohe nationale Erbschaftssteuer einführen. Neu würden alle direkten Verwandten belastet. Damit wäre der Fortbestand von Familienunternehmen akut gefährdet. Jährlich drohten 12 000 Arbeitsplätze in der Schweiz zu verschwinden. Die SVP-Delegierten empfehlen die gefährliche Initiative mit 324 zu 0 Stimmen zur Ablehnung.

NEIN zur Mediensteuer
Mit dem revidierten Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) soll eine Mediensteuer für alle Haushalte und alle Unternehmen eingeführt werden. Egal, ob jemand Empfangsgeräte hat und ob er Radio und Fernsehen tatsächlich nutzt – alle müssten bezahlen. Die heutige Radio- und Fernsehgebühr wurde in den letzten 25 Jahren um 66 Prozent erhöht. Mit der neuen Mediensteuer erhielte der Bundesrat einen Freipass, diese nach Gutdünken unbeschränkt zu erhöhen. Die SVP-Delegierten lehnen dieses masslose Vorhaben mit 315 zu 1 Stimmen ab.


Referate

Begrüssung und Eröffnung Delegiertenversammlung
Nationalrat Toni Brunner, Parteipräsident, Ebnat-Kappel (SG)

Wirtschaftsstandort Schweiz stärken – Arbeitsplätze sichern
Nationalrat Albert Rösti, Uetendorf (BE)

NEIN zu einer neuen Erbschafts- und Schenkungssteuer des Bundes
Nationalrat Guy Parmelin, Bursins (VD)

NEIN zur neuen Billag-Mediensteuer
Nationalrat Jean-François Rime, Präsident Schweizerischer Gewerbeverband, Bulle (FR)

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