Mitmachen
Medienmitteilung

Nein zur Stipendieninitiative und zur Präimplantationsdiagnostik

Die Parteigremien der SVP Schweiz haben sich heute in Freiburg/FR zu verschiedenen Sitzungen getroffen. Der Zentralvorstand hat dabei abschliessend die Parolen der Partei zur Stipendieninitiative und zum Verfassungsartikel zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich (Präimplantationsdiagnostik) gefasst, über welche am 14. Juni 2015 abgestimmt wird. Während die Stipendieninitiative einstimmig abgelehnt wird, hat der Zentralvorstand bei der Präimplantationsdiagnostik nach intensiver Diskussion mit 36 zu 25 Stimmen die Nein-Parole beschlossen.

Die unnötige Stipendieninitiative schwächt den Schweizer Bildungsraum. Die Initianten konnten bis heute nicht belegen, dass in diesem Bereich in der Schweiz ein Missstand herrscht. Nirgends auf der Welt ist das Studium so günstig und gleichzeitig so hochstehend wie in der Schweiz. Stattdessen wollen die Initianten die Anspruchsmentalität weiter steigern und noch mehr Geld vom Steuerzahler. Dies benachteiligt einmal mehr unsere praxisorientierte Berufsbildung und beflügelt die Verakademisierung des Bildungssystems. Einer Zentralisierung der bisher gut funktionierenden Hochschulpolitik muss eine klare Absage erteilt werden. Deshalb hat auch der Zentralvorstand einstimmig entschieden, diese Initiative abzulehnen.

Keine schrankenlose Fortpflanzungsmedizin

Eine kontroverse Debatte hat der Zentralvorstand zum Verfassungsartikel zur Fortpflanzungsmedizin geführt. Eingeführt durch kontradiktorische Referate von Nationalrätin Nadja Pieren (pro) und Ständerat Peter Föhn (contra) hat der Zentralvorstand festgehalten, dass einer Öffnung der Fortpflanzungsmedizin nur unter strengen Schranken zugestimmt werden darf. Eine Ausdehnung der Anwendung der Präimplantationsdiagnostik in Richtung Screening oder Unterscheidung zwischen „wertvollem“ und „minderwertigem“ Leben ist entschieden entgegenzutreten.

Eine Mehrheit des Zentralvorstandes ist der Meinung, dass die nun vorliegende Verfassungsänderung dieser Vorgabe nicht entspricht. Die geschaffenen Möglichkeiten im Bereich der Präimplantationsdiagnostik führen unsere Gesellschaft ethisch und sozialpolitisch an einen Punkt, den die SVP nicht mittragen kann. Weitere Öffnungen sind zudem schon geplant und technisch bereits machbar, z.B. im Bereich der Eizellspende, von Retterbabys oder Designerkinder.

Im Hinblick auf die morgen Samstag in Freiburg stattfindende Delegiertenversammlung empfiehlt der Zentralvorstand den Delegierten einstimmig die Nein-Parole zur Erbschaftssteuer-Initiative. Schon früher wurde eine ablehnende Parolenempfehlung für die Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes beschlossen.

Die Parteigremien haben heute zudem der Rechnung 2014 der Partei sowie dem Budget 2015 zugestimmt sowie den Jahresbericht 2014 genehmigt.

Am Mittag fand in Marly ein Wirtschaftsforum mit regionalen Gewerbevertretern statt. Im Anschluss an die Gremiensitzungen treffen sich SVP-Exponenten heute Abend in Freiburg mit der Bevölkerung zu einem Anlass „SVP bi de Lüt“.

 

Artikel teilen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
16.08.2019
Die staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) will die Zuwanderung nicht kontrollieren und den Rechtsanspruch auf freie Zuwanderung... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
15.08.2019
Der Bund vermeldet erneut weniger Asylgesuche. Das ist reine Propaganda, die suggerieren soll, dass sich die Lage... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
14.08.2019, von Heinz Brand
Das neue Asylgesetz von Bundesrätin Sommaruga vermag die wahren Probleme des Asylbereichs nicht zu lösen. Trotz rückläufigen... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden