Mitmachen
Medienmitteilung

Nein zur unkontrollierten Einbürgerung

Die Delegierten der SVP Schweiz haben sich heute in Le Châble (VS) getroffen. Sie haben deutlich mit 228 zu 1 Stimme die NEIN-Parole zur erleichterten Einbürerung der 3. Ausländergeneration gefasst, die am 12. Februar 2017 zur Abstimmung kommt. Die JA-Parole zum Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) wurde bereits gestern vom Parteivorstand gefasst. Im Februar wird auch über die Unternehmenssteuerreform III abgestimmt. Die Delegierten haben die Ja-Parole bereits an der letzten Delegiertenversammlung am 29. Oktober 2016 in Balsthal (SO) beschlossen.

Die Delegierten der SVP Schweiz sagten heute auch deutlich mit 248 zu 5 Stimmen Nein zu einem Scheinreferendum gegen die Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, da mit einem solchen die masslose Zuwanderung nicht gestoppt wird. Alt Bundesrat Christoph Blocher und Nationalrat Adrian Amstutz haben dazu ausführlich Stellung genommen:

 

Des Weiteren wurde der Parteileitungsausschuss von den Delegierten einstimmig beauftragt, bis zur Delegiertenversammlung vom 24. Juni 2017 Lösungsvarianten vorzulegen, wie die masslose Zuwanderung gestoppt werden kann. Das falsche Prinzip der heute geltenden Personenfreizügigkeit ist zu beseitigen, die Zuwanderung muss wieder eigenständig gesteuert werden. Ob dafür eine Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens genügt, oder ob es weitere Massnahmen braucht, soll geprüft werden.

> Antrag des Parteivorstandes

Artikel teilen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
15.07.2021
Die SVP begrüsst den vergrösserten Anwendungsbereich des Meldeverfahrens mittels einer Senkung der Beteiligungsquote für die Anwendung der... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
14.07.2021
Die SVP unterstützt grundsätzlich die Stossrichtung der Vernehmlassungsvorlagen. Der (Teil-)Revisionsbedarf ergibt sich aus dem Gesetz, aus der... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
13.07.2021
Die SVP ist mit den vorgeschlagenen Änderungen im Zuge der Umsetzung der Motionen 17.4317 Caroni «Fairere Verfahren... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden