Nein zur verfehlten Drogenpolitik und Null Toleranz für Hersteller und Nutzer von Kinder-Pornografie

(SVP Frauen) An ihrer Plenarversammlung vom September 2008 haben die SVP Frauen Schweiz die Parolen zu den Drogenvorlagen und zu pornografischen Straftaten vom 30. November 2008 gefasst. Sie sagen 2x NEIN zur verfehlten Drogenpolitik und sagen JA zur Unverjährbarkeit von kinderpornografischen Straftaten.

Am 30. November stimmt das Schweizervolk über die Hanfinitiative und über das revidierte Betäubungsmittelgesetz ab. Beide Vorlagen verharmlosen die verheerenden Auswirkungen von Drogen auf den Menschen. Wissenschaftliche Untersuchungen, die die zerstörerische Wirkung von Drogen belegen, werden von Befürwortern der beiden Vorlagen auf arrogante Art und Weise ignoriert. Die Beeinträchtigungen des Gehirn z.B. durch Ablagerungen das Nervengifts THC werden nicht zur Kenntnis genommen. Weiterhin wird einer menschenverachtenden Drogenpolitik das Wort gesprochen. Das belegt auch die Bestimmung im revidierten Betäubungsmittelgesetz, wonach die bis heute als Versuch geltende Heroinabgabe auf sämtliche Betäubungsmittel ausgedehnt werden soll. Die Befürworter bleiben aber eine Auswertung der Resultate der Heroinabgabe schuldig. Die SVP Frauen kämpfen für eine wache und leistungsfähige Gesellschaft, für eine abstinenzorientierte Drogenpolitik und sagen – wie das Jugendparlament vom 23. November 2007 – NEIN zur verfehlten Schweizerischen Drogenpolitik.

Die SVP Frauen Schweiz sagen JA zur Volkinitiative für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern. Wer heute einen Ladendiebstahl begeht riskiert eine maximale Gefängnisstrafe von 5 Jahren. Besitzer von pornografischen Darstellungen mit Kindern, müssen sich im Extremfall gerade mal auf ein Jahr ins Gefängnis gefasst machen. Mit dem neuen Strafrecht können die Täter sogar damit rechnen, mit einer Geldstrafe davon zu kommen. Solch falsche Signale verstärken die ungeheuerlichen Trends im Markt mit Kinderpornografie. Es muss klar sein, dass jede Ausbeutung von Kindern auf keinen Fall toleriert wird. Deshalb unterstützen die SVP Frauen Schweiz die Unverjährbarkeit solcher Straftaten.

Bern, 17. September 2008