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Neuausrichtung bei der Entwicklungshilfe: Stossrichtung stimmt, aber noch immer zu teuer

Die SVP begrüsst bei der neuen Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit insbesondere die beabsichtigte stärkere Verknüpfung mit Migrationsfragen. Die SVP fordert, dass sich die Schweiz nur in Ländern engagiert, die ihre Staatsbürger zurücknehmen. Die SVP kritisiert jedoch, dass der Bund noch immer zu viel Steuergelder in die Entwicklungshilfe stecken will. Sie fordert, eine Milliarde dieses Geldes für die Sicherung der AHV-Renten und damit für die Menschen in der Schweiz einzusetzen.

Die von Aussenminister Ignazio Cassis heute in die Vernehmlassung geschickte Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit für die Jahre 2021 bis 2024 beinhaltet einige begrüssenswerte Punkte. So etwa die stärkere Verknüpfung von internationaler Zusammenarbeit und Migration. Konkret sollen Empfängerstaaten beispielsweise mehr tun, um irreguläre Migration zu verhindern. Aus Sicht der SVP ist dies ein Schritt in die richtige Richtung. Die SVP erwartet, dass die Schweiz sich nur in Ländern engagiert, die bereit sind, ihre in der Schweiz in einem rechtsstaatlichen Verfahren abgelehnten Asylbewerber und kriminellen Staatsbürger wieder zurückzunehmen.

Positiv an der neuen Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit wertet die SVP auch, dass diese vor allem den Interessen der Schweiz, dem Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen dienen soll. Auch die Absicht, die Zahl der Schwerpunktländer zu reduzieren und sich aus Lateinamerika und der Karibik zurückzuziehen, begrüsst die SVP.

Mehr Geld für die Schweizer
Nicht einverstanden ist die SVP indes mit der Höhe der Entwicklungshilfegelder, die für die Jahre 2021 bis 2024 gesamthaft 11,37 Milliarden Franken respektive 0,45 Prozent der schweizerischen Wirtschaftsleistung betragen sollen. Es geht nicht an, dass die Schweiz immer mehr Steuergelder für das Ausland und für die Versorgung von Sozialmigranten aus aller Welt ausgibt, wenn gleichzeitig im Inland das Geld zur Sicherung der AHV-Renten des hart arbeitenden Mittelstandes fehlt.

Dies ist inakzeptabel und Gegenmassnahmen sind zwingend nötig: Die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» der SVP sorgt dafür, dass die Schweiz die Zuwanderung endlich entsprechend dem Volkswillen selber steuern kann. Zudem fordert die SVP neue Prioritäten bei der Verwendung von Bundesgeldern. Konkret soll zur Sicherung der AHV-Renten der Schweizer Bevölkerung mindestens eine Milliarde Franken pro Jahr von der Entwicklungs- und Asylhilfe in die AHV umgelagert werden. Die im Januar vom Parteileitungsausschuss eingesetzte Arbeitsgruppe unter der Leitung von Nationalrat Adrian Amstutz hat inzwischen konkrete Massnahmen zur Umsetzung dieser Mittelverlagerung erarbeitet und wird diese nun der Parteileitung zur Beurteilung vorlegen. Im Parlament ist zudem derzeit ein entsprechender Vorstoss der SVP-Fraktion hängig.

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