Mitmachen
Medienmitteilung

Neutralität der Schweiz in Frage gestellt

Die SVP nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die mahnenden Worte von Bundesrat Maurer nicht ohne Folgen geblieben sind und sich der Bundesrat bezüglich direkter Sanktionen gegenüber Russland zurückhält. Dennoch zeigt das aktuelle Beispiel, dass die Neutralität der Schweiz, beispielsweise über die Mitgliedschaft im Schengen-Raum, immer mehr in Frage gestellt wird.

Für die SVP ist es bedenklich und falsch, wenn sich die Schweiz automatisch an EU-Sanktionen beteiligen muss und sich damit in das Fahrwasser geopolitischer Interessen der EU begibt. Dies zeigt leider, wie sehr die Souveränität der Schweiz durch das Schengen-Abkommen und seine institutionellen Auswirkungen und Einwirkungen auf die Schweiz bereits belastet ist. Dies ist auch ein klares Argument gegen eine weitere institutionelle Anbindung an die EU.

Die SVP ruft den Bundesrat auf, die dauernde bewaffnete Neutralität hoch zu halten und keine weiteren Schritte zu unternehmen, welche diese Rolle noch mehr untergraben, zumal sich der Bundesrat mit seiner Rhetorik und ersten Taten, beispielsweise der Suspendierung der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Russland, bereits auf eine Seite schlägt und damit das verfassungsmässige Prinzip der Neutralität gefährdet. Es scheint, dass unsere Regierung sich lieber der EU unterwirft, das Scheinwerferlicht und die Profilierung auf der Weltbühne sucht, statt mit Zurückhaltung und Augenmass auf die ungewissen Ereignisse in Osteuropa zu reagieren. Nur die Unparteilichkeit garantiert auch in Zukunft die optimale Interessenwahrung der Schweiz und die Möglichkeit, gute Dienste im internationalen Umfeld zu erbringen.

 

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
21.01.2020
Die SVP forderte im Zusammenhang mit dem UNO-Migrationspakt, dass der Bundesrat dem Parlament künftig auch vordergründig unverbindliche... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
13.01.2020
Gemäss Medienberichten hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan an einem Anlass in Genf eine Rede gegen... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden