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Neutralität der Schweiz in Frage gestellt

Die SVP nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die mahnenden Worte von Bundesrat Maurer nicht ohne Folgen geblieben sind und sich der Bundesrat bezüglich direkter Sanktionen gegenüber Russland zurückhält. Dennoch zeigt das aktuelle Beispiel, dass die Neutralität der Schweiz, beispielsweise über die Mitgliedschaft im Schengen-Raum, immer mehr in Frage gestellt wird.

Für die SVP ist es bedenklich und falsch, wenn sich die Schweiz automatisch an EU-Sanktionen beteiligen muss und sich damit in das Fahrwasser geopolitischer Interessen der EU begibt. Dies zeigt leider, wie sehr die Souveränität der Schweiz durch das Schengen-Abkommen und seine institutionellen Auswirkungen und Einwirkungen auf die Schweiz bereits belastet ist. Dies ist auch ein klares Argument gegen eine weitere institutionelle Anbindung an die EU.

Die SVP ruft den Bundesrat auf, die dauernde bewaffnete Neutralität hoch zu halten und keine weiteren Schritte zu unternehmen, welche diese Rolle noch mehr untergraben, zumal sich der Bundesrat mit seiner Rhetorik und ersten Taten, beispielsweise der Suspendierung der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Russland, bereits auf eine Seite schlägt und damit das verfassungsmässige Prinzip der Neutralität gefährdet. Es scheint, dass unsere Regierung sich lieber der EU unterwirft, das Scheinwerferlicht und die Profilierung auf der Weltbühne sucht, statt mit Zurückhaltung und Augenmass auf die ungewissen Ereignisse in Osteuropa zu reagieren. Nur die Unparteilichkeit garantiert auch in Zukunft die optimale Interessenwahrung der Schweiz und die Möglichkeit, gute Dienste im internationalen Umfeld zu erbringen.

 

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