Mitmachen
Medienmitteilung

Neutralitätsfeindliche Piratenjagd

Bundespräsident Couchepin hat heute bekannt gegeben, dass die Armee mithelfen soll die Gewässer rund ums Horn von Afrika und vor Somalia zu sichern. Der Bundesrat sei grundsätzlich zu einem…

(SVP) Bundespräsident Couchepin hat heute bekannt gegeben, dass die Armee mithelfen soll die Gewässer rund ums Horn von Afrika und vor Somalia zu sichern. Der Bundesrat sei grundsätzlich zu einem Einsatz von Schweizer Soldaten die im internationalen Verbund gegen Piraten kämpfen bereit. Obwohl auch Schiffe unter Schweizer Flagge in dieser Region unterwegs sind, verletzt ein solcher Einsatz unsere Neutralität und darf keinesfalls gutgeheissen werden.

Dass an der letzten Sitzung der Landesregierung in alter Zusammensetzung ein Grundsatzbeschluss über eine solch heikle Mission fällt, grenzt an einen Affront gegenüber dem neuen VBS-Chef.

Ein Einsatz von Schweizer Milizsoldaten vor der afrikanischen Küste ist neutralitätsfeindlich und unsinnig. Unsere Armee muss sich auf ihren Kernauftrag besinnen und wieder zur gut gerüsteten Defensiv-Armee werden, die Land und Bevölkerung schützt und die Schweiz als berechenbaren, zum Frieden beitragenden Staat erkennen lässt. Das Ziel der internationalen Kooperation der Mitte-Links-Parteien, welches in den letzten Jahren entgegen dem Volkswillen vermehrt durchgedrückt wurde, der ständige Drang ins Ausland und die so genannten Interventions-Strategien widersprechen grundlegenden schweizerischen Werten.

Die geplante Entsendung einer Schweizer Truppe nach Somalia verletzt die Neutralität unseres Landes. Es geht dort offensichtlich um einen „Kampfeinsatz“ im internationalen Verbund und keinesfalls nur um die Wahrung schweizerischer Interessen. Weshalb für einen reinen Bewachungseinsatz das Militär und nicht andere Spezialeinheiten (etwa von der Polizei) entsendet werden sollten, ist nicht nachvollziehbar. Die SVP wird sich deshalb mit Vehemenz gegen diesen Einsatz wehren.

Bern, 19. Dezember 2008

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Extrablatt
Artikel teilen
11.09.2019
EU-Rahmenvertrag – Personenfreizügigkeit – Zukunft der Schweiz – Bedeutung der Nationalratswahlen – Greta Thunberg. EXTRABLATT sprach mit... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
11.09.2019, von Roger Köppel
Im Mikado-Spiel hat verloren, wer seine Stäbe als Erster bewegt. Im Kampf um den EU-Anbindungsvertrag hat offenbar... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
11.09.2019, von Thomas Matter
Was der EU als sogenanntes Rahmenabkommen mit der Schweiz vorschwebt, ist nichts anderes als ein Unterwerfungsvertrag –... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz