Mitmachen
Medienmitteilung

Nicht auf Forderungen der EU eingehen

Wenig überraschend ist die Europäische Union nicht materiell auf das Angebot des schweizerischen Bundesrates in Sachen institutionelle Fragen eingegangen, wie aus einer Publikation des Rates der EU…

Wenig überraschend ist die Europäische Union nicht materiell auf das Angebot des schweizerischen Bundesrates in Sachen institutionelle Fragen eingegangen, wie aus einer Publikation des Rates der EU von heute hervorgeht. Die EU möchte eine automatische Rechtsübernahme der Schweiz im Geltungsbereich bestehender und künftiger Verträge. Sie akzeptiert in diesem Bereich auch keine nationale Gerichtsbarkeit sondern möchte einen institutionellen Mechanismus, der sich am EWR orientiert. Die EU erwartet zudem weitere Kohäsionszahlungen. Die Forderungen der EU kämen einer weitgehenden Einbindung der Schweiz in die EU sowie einem massiven Souveränitätsverlust gleich. Dies ist nicht akzeptabel. Die Schweiz ist auf keine neuen Abkommen mit der EU angewiesen. Deshalb fordert die SVP den Bundesrat auf, gelassen zu reagieren und nicht auf die Forderungen der EU einzugehen.

Auf die Forderungen der EU einzugehen, hiesse einen Kolonialvertrag à la EWR zu akzeptieren und sich erpressen zu lassen. Dies kommt für die SVP nicht in Frage. Der Bundesrat ist mit seinen Vorschlägen in Sachen institutionelle Fragen, die er im Sommer an die EU-Kommission gerichtet hat, bereits viel zu weit gegangen. Die Schweiz ist derzeit auf keine neuen Abkommen mit der EU angewiesen. Vielmehr schaffen die bestehenden Abkommen genügend Probleme (z.B. Personenfreizügigkeit, Schengen), die vom Bundesrat endlich gegenüber der EU zu adressieren sind. Deshalb darf der Bundesrat nun auf die Forderungen aus Brüssel auf keinen Fall mit einem weiteren Entgegenkommen reagieren. Sollten in Zukunft bestimmte Fragestellungen von gegenseitigem Interesse zu lösen sein (z.B. im Strombereich), werden weiterhin bilaterale Abkommen möglich sein, wie dies auch in der Vergangenheit der Fall war. Nicht in Frage kommen für die SVP erneute Milliardenzahlungen in den Kohäsionsfonds. Dafür gibt es keine Begründung.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
20.01.2020, von Alex Kuprecht
Ausgerechnet mit teuren Überbrückungsleistungen steigt der Bundesrat in den Kampf gegen die Begrenzungsinitiative. Der Plan ist für... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
16.01.2020
Die SVP lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagenen Überbrückungsleistungen (ÜL) ab. Allerdings scheiterte ihr Antrag in der Finanzkommission... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
16.01.2020, von Lars Guggisberg
Die SVP steht für einen starken aber schlanken Staat: So wenig Staat wie möglich und nur so... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden