Nicht noch mehr Kinder im Ausland finanzieren!

(SVP) Sollen in Zukunft arbeitslose Ausländer für ihre im Ausland lebenden Kinder Familienzulagen erhalten? – Wohl kaum. Glücklicherweise hat der Schweizerische Gewerbeverband das Referendum gegen das Familienzulagengesetz ergriffen. Heute ist es nun zu Stande gekommen. Die SVP gratuliert dem Gewerbeverband zu diesem Erfolg. Nach einem schwierigen Sammelstart durfte die SVP mit gegen 20’000 Unterschriften einen Beitrag zum Erfolg des Referendums leisten.

Mit dem neuen Familienzulagengesetz wurde einmal mehr eine neue Sozialversicherung auf Bundesebene installiert und dies, obwohl praktisch alle bestehenden Sozialwerke in grossen Finanzierungsproblemen stecken (IV, AHV, Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung). Die jährlichen Mehrkosten von rund 700 Millionen Franken für die Wirtschaft sind höher als die Entlastung, welche durch andere Steuerreformen (Unternehmenssteuerreform) erzielt wird. Unter dem Strich bedeutet dies, dass die Löhne unter Druck geraten werden, obwohl wegen diesem Gesetz in der Schweiz kein Kind mehr das Licht der Welt erblicken dürfte. Besonders störend ist, dass mit der neuen Regelung arbeitslose Ausländer, welche Kinder haben, die im Ausland leben, ebenfalls in den Genuss von Kinderzulagen kommen. Jedes Jahr würde so eine halbe Milliarde Franken aus unserer Volkswirtschaft ins Ausland abwandern. Alles unter dem Deckmantel der Familienförderung in der Schweiz!

Die SVP freut sich, dass sie dem Gewerbeverband einen Drittel der Unterschriften zum Gelingen dieses Referendums beitragen konnte. Eine detaillierte Übersicht über den Verlauf der Sammlung liegt diesem Pressecommuniqué bei.

Bern, 13. Juli 2006

Graphik Sammlung Referendum FamZG (PDF)