Mitmachen
Medienmitteilung

Nimmt wenigstens der Bundesrat das Volk ernst?

Die SVP fordert vom Bundesrat, die Volksabstimmung über die Personenfreizügigkeit bereits am 30. November 2008 anzusetzen. So würde genügend Zeit verbleiben, um nach einer allfälligen Ablehnung der…

(SVP) Die SVP fordert vom Bundesrat, die Volksabstimmung über die Personenfreizügigkeit bereits am 30. November 2008 anzusetzen. So würde genügend Zeit verbleiben, um nach einer allfälligen Ablehnung der verknüpften Paketlösung und vor Ablauf der mit der EU vereinbarten Frist, über eine neue, nicht verknüpfte Vorlage zur Weiterführung abzustimmen.

Mit der Verknüpfung der beiden Vorlagen zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung auf die neuen Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien, hat die Mehrheit des Parlaments das Volk entmündigt. Die Stimmbürger können nicht differenziert über zwei unterschiedliche Fragen abstimmen, obwohl ihnen dies immer wieder versprochen wurde. Dieses Vorgehen der CVP-Links-Mehrheit im Parlament ist undemokratisch und unhaltbar. Man verabschiedet Entscheide hinter dem Rücken der Bürger und entzieht dem Volk seine direktdemokratischen Rechte. Dieses Vorgehen erinnert an die Vorgehensweisen in der EU, deren massive Demokratiedefizite hinreichend bekannt sind.

Die SVP unterstützt die Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit den bisherigen EU-Ländern, lehnt die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien aber ab. Der Zentralvorstand hat deshalb bereits im Mai beschlossen, im Falle einer Verknüpfung der Vorlagen gezwungenermassen das Referendum gegen diese Paketlösung zu ergreifen. Eine unverfälschte Willensäusserung des Volkes ist nach der undemokratischen Verknüpfung jedoch nicht mehr gewährleistet.

Es gibt allerdings noch eine Möglichkeit, dass das Personenfreizügigkeitsabkommen dem Volk so vorgelegt wird, dass eine differenzierte Antwort auf die zwei Fragen möglich ist. Der Bundesrat muss die Abstimmung über die Paketlösung auf den 30. November 2008 ansetzen. Damit kann sichergestellt werden, dass nach einer allfälligen Ablehnung genügend Zeit verbleibt, um eine neue, nicht mit der Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien verknüpfte Vorlage zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit zu erarbeiten und erneut dem Referendum zu unterstellen. Diese zweite Abstimmung könnte noch vor Ablauf der mit der EU vertraglich vereinbarten Frist am 31. Mai 2009 zur Abstimmung kommen.

Die SVP fordert den Bundesrat deshalb auf, entgegen seiner bisher geäusserten Absicht die Abstimmung über das Referendum zur Personenfreizügigkeit nicht erst 2009, sondern auf November 2008 festzulegen. Die Regierung hat diesbezüglich ja bereits einen Entscheid vor der Sommerpause in Aussicht gestellt. Jetzt ist es an der Zeit zu handeln!

Bern, 17. Juni 2008

mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
29.04.2021
Die SVP äussert sich grundsätzlich positiv zu dem befristeten Abkommen zwischen der Schweiz und Grossbritannien. Mit dem... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
28.04.2021
Der souveräne Auftritt von Bundespräsident Guy Parmelin in Brüssel darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Mitte-Links-Mehrheit in... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
12.02.2021, von Lars Guggisberg
Am 7. März braucht es für das JA zum Freihandelsabkommen mit Indonesien den Goodwill der Landwirtschaft, bei... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Religion

Zu unseren Werten stehen.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden