Mitmachen
Medienmitteilung

Nun spricht das Volk

Die eidgenössischen Räte haben heute in der Schlussabstimmung die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ abgelehnt. Nur die SVP hat sich für eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung durch…

Die eidgenössischen Räte haben heute in der Schlussabstimmung die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ abgelehnt. Nur die SVP hat sich für eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung durch die Schweiz ausgesprochen. Alle anderen Parteien wollen die offensichtlichen Probleme, welche die unkontrollierbar gewordene Einwanderung mit sich bringt, nicht angehen. Dabei handelt es sich hier um jenes Problem, das die Schweizerinnen und Schweizer mit Abstand am meisten beschäftigt. Nun hat dank der SVP das Volk das letzte Wort und wird in den nächsten Monaten an der Urne entscheiden können.

Die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ sorgt dafür, dass wir die Zu-wanderung in unser Land wieder eigenständig steuern können. Mit der Initiative kann die Schweiz endlich wieder selber entscheiden, wer für wie lange in unser Land kommen darf. Dies ist heute nicht mehr der Fall.

Insbesondere als Folge der Personenfreizügigkeit mit der EU, aber auch wegen der offenen Grenzen und der Misere im Asylwesen sind in den letzten 10 Jahren rund 630‘000 Personen mehr in die Schweiz ein- als ausgewandert. Dies entspricht der Einwohnerzahl des Kantons Aargau oder der Städte Zürich, Bern und Lausanne zusammen. Die Schweiz wird damit gemäss dem hohen Szenario des Bundesamtes für Statistik im Jahr 2035 gegen 10 Millionen Einwohner zählen. Wir alle erleben täglich die Folgen dieser Entwicklung: überfüllte Züge, verstopfte Strassen, steigende Mieten und Bodenpreise, Verlust von wertvollem Kulturland, Lohndruck, Ausländerkriminalität, erhöhte Arbeitslosigkeit in den Branchen mit hoher Zuwanderung, Asylmissbrauch, belastend hohe Ausländeranteile in der Fürsorge und anderen Sozialwerken.

Über jährliche Höchstzahlen und Kontingente bringt die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ die dringend notwendige Steuerbarkeit der Zuwanderung zurück. Die Initiative will dabei weder einen generellen Stopp der Zuwanderung, noch verlangt sie die Kündigung der bilateralen Abkommen mit der EU, wie dies die Gegner der Initiative wider besseres Wissen immer wieder behaupten. Die Initiative gibt dem Bundesrat aber den Auftrag, mit der EU Nachverhandlungen über die Personenfreizügigkeit zu führen, damit wir die Zuwanderung wieder wirkungsvoll selber steuern und wo notwendig begrenzen können: Ein vernünftiger und massvoller Ansatz.

Bern, 27.09.2013

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
15.02.2019
In einer Motion fordert die SVP vom Bundesrat, auf eine Kandidatur der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat zu... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
11.02.2019
Die SVP begrüsst, das heute von Wirtschaftsminister Guy Parmelin und dem britischen Handelsminister Liam Fox unterzeichnete Handelsabkommen.... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
11.02.2019, von Roger Köppel
Der Bundesrat hat seine «Konsultationen» zum institutionellen Abkommen EU-Schweiz eröffnet. Ziel der Gespräche mit politischen Interessengruppen und... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Energiepolitik

Für eine sichere und günstige Energieversorgung

Asylpolitik

Asylchaos endlich beenden

Finanzpolitik

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung

Sonderfall Schweiz

Selbstbestimmt und selbstbewusst

Sicherheitspolitik

Kriminelle bestrafen statt hätscheln

Kulturpolitik

Kultur ist Sache der Kultur

Landesverteidigung

Sicherheit für Land und Leute

Sportpolitik

Gut für Körper und Geist

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden