Ohne SVP geht in der Sicherheitspolitik nichts

(SVP) Der Druck der SVP und das konsequente Nein zu Transportflugzeugen für Auslandeinsätze sowie zur Halbierung der Kampftruppen zeigen Wirkung. Die Aufwuchsfähigkeit der Armee soll zwar mit einer Reduktion der Panzerbataillone immer noch geschmälert werden, jedoch nicht im ursprünglich vorgesehenen dramatischen Umfang. Mit diesem Entscheid bewegt sich die zuständige Kommission des Ständerats langsam in Richtung SVP-Forderungen. Jedoch fehlt nach wie vor eine grundsätzliche Diskussion über die künftige Bedrohungslage unseres Landes und daraus abgeleitet den Auftrag und die Strategie der Schweizer Armee. Diese muss im Interesse der Sicherheit unseres Landes geführt werden.

Ohne die SVP geht in der Armeeplanung nichts mehr. Obwohl die SVP bei ihrem kategorischen Nein zu Auslandeinsätzen, zu Wiederholungskursen im Ausland, zur Beschaffung von Transportflugzeugen für Auslandeinsätze sowie zur Halbierung der Kampftruppen von den Medien heftig kritisiert wurde, zahlt sich die konsequente Haltung aus. Dank der SVP dürfte die Schweizer Armee nicht in dem Ausmass abgebaut werden, wie das bestimmte Armeeplaner gerne getan hätten.

Die Forderung der SVP nach einen referendumsfähigen Gesetzeserlass für die vorgesehene Armeereform (Entwicklungsschritt 08/11) ist jedoch nicht erfüllt. Genau dieser Gesetzeserlass ist aber wichtig, damit einschneidende Reformen ausführlich und breit diskutiert werden können. Die SVP will, dass die Armee auch künftig nach dem Milizprinzip organisiert bleibt und von der Bevölkerung mitgetragen und unterstützt werden kann. Diese Möglichkeit wird mit einer referendumsfähigen Gesetzvorlage geschaffen.

Es darf nicht sein, dass die Armee am Volk vorbei professionalisiert, halbiert und der NATO angepasst wird. Geradezu als gefährlich stuft die SVP das so genannte Aufwuchskonzept ein. Das Aufwuchskonzept basiert auf Computermodellen, jedoch nicht auf effektiv vorhandenen Truppen. Zur Sicherheit des Landes tragen Computermodelle nichts bei.

Fazit: Der Kompromiss der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats geht zwar – dank der SVP – in die richtige Richtung, genügt aber im Interesse der Armee und der Schweiz noch nicht.

Bern, 20. Februar 2007