Mitmachen
Medienmitteilung

Olympische Winterspiele: Landesverteidigung geht vor

Der Bundesrat hat heute eine Beteiligung an den olympischen Winterspielen 2026 von einer Milliarde Franken beschlossen. Für die SVP ist dieser Entscheid zum heutigen Zeitpunkt völlig unverständlich. Angesichts der knappen finanziellen Mittel gilt es jetzt endlich klare Prioritäten bei den Aufgaben und entsprechend bei den Ausgaben des Bundes zu setzen.

 Der Schutz der Menschen in der Schweiz mit einer wirksamen Landesverteidigung ist eine Kernaufgabe des Staates. Dieser unabdingbare Schutz unserer Bevölkerung wird seit Jahren durch die ungenügende Finanzierung in unverantwortlicher Weise gefährdet. Dies muss jetzt rasch und konsequent verbessert werden. Nebst der Milliarde für die Olympiade ist auf die Kohäsionsmilliarde für die EU sowie die überdimensionierten jährlichen Mehrausgaben bei der Entwicklungszusammenarbeit zugunsten der Verteidigung der Bevölkerung zu verzichten.

Die Sicherheit ist eine unverzichtbare Voraussetzung für Freiheit, Unabhängigkeit und Wohlstand. Terroranschläge sind jederzeit und überall möglich. Wir sind verpflichtet, auch in Zukunft die nötigen Mittel für unsere Armee und die Landesverteidigung bereitzustellen – damit unsere Bevölkerung in Sicherheit und Freiheit leben kann. Dafür gilt es politische Prioritäten zu setzen. Die Durchführung von olympischen Winterspielen ist dabei als zweitrangig einzuordnen. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt auch, dass olympische Spiele genauso wie Landesausstellungen aufgrund der steigenden Infrastruktur- und Sicherheitskosten auch immer teurer als veranschlagt worden sind.

Die SVP verlangt vom Gesamtbundesrat und Parlament, dass sie Verantwortung übernehmen für die Sicherheit zum Schutz der Menschen in der Schweiz. Das bedeutet, dass sie die fünf Milliarden Franken jährlich plus die rund 9 Milliarden einmalig zusätzliche Mittel für die Abwehr von Gefahren aus der Luft einsetzen (Kampfjets und ein bodengestütztes Raketensystem zur Luftverteidigung). Bis dahin gilt es, auf die Milliardenmehrausgaben für die Olympiade, EU-Kohäsionszahlungen, einen Vaterschaftsurlaub und Erhöhungen bei der Entwicklungshilfe zu verzichten.

mehr zum Thema
Medienkonferenz
Artikel teilen
31.03.2020
Das Corona-Virus ist hoch ansteckend, aber in erster Linie für ältere und für Menschen mit besonderen Vorerkrankungen... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
31.03.2020
Das Corona-Virus ist hoch ansteckend, aber in erster Linie für ältere und für Menschen mit besonderen Vorerkrankungen... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden