Ost-Milliarden: Der finanzpolitische Sündenfall

(SVP) Einmal mehr versuchen der Bundesrat und die anderen Parteien das Schweizer Volk unter Druck zu setzen. „Wenn Ihr nicht Ja zur Kohäsionsmilliarde stimmt, wird das negative Folgen für die Schweiz haben“, tönt es aus allen Kanälen. Nach den Abstimmungen über Schengen und die Personenfreizügigkeit passiert das schon zum dritten Mal, innerhalb von nur eineinhalb Jahren. Das Volk wird schamlos belogen. Denn bei der November-Abstimmung geht es gar nicht um die Bilateralen Verträge, sondern um eine finanzpolitische Frage. Der Bundesrat und die anderen Parteien sind daran, einen finanzpolitischen Sündenfall zu begehen. Die SVP geht in die Offensive und ruft das Schweizer Volk auf, das Fass ohne Boden (Osthilfegesetz) abzulehnen.

Der Bundesrat hat ursprünglich versprochen, die Milliardenzahlung an die EU zu kompensieren. Doch die Abstimmungsvorlage vom 26. November ist weit davon entfernt. Stimmt ihr das Volk zu, müsste die Milliarde Franken zu einem ganz grossen Teil über neue Steuern oder eine Erhöhung der Bundesschulden finanziert werden. Zudem wird es nicht bei der einen Milliarde Franken bleiben, denn das Osthilfegesetz lässt weitere, nicht festgelegte Beträge für künftige EU-Beitrittsländer zu. Schon im nächsten Jahr werden mit dem EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien weitere 350 Mio. Franken an Kohäsionszahlungen der Schweiz fällig usw. Das Osthilfegesetz ist ein Blanko-Scheck, den sich die Schweiz mit einer Staatsverschuldung von effektiv über 150 Mrd. Franken nicht leisten kann und auch nicht leisten darf.

Was passiert bei einem Nein zur Kohäsionsmilliarde?
Auf die Bilateralen Verträge hat die Volksabstimmung keinen Einfluss. Auch die schweizerische Aufbauarbeit in Osteuropa ist bei einem Volks-Nein nicht gefährdet. Nach einem Nein zum Osthilfegesetz erwartet die SVP vom Bundesrat eine neue Vorlage, die den Betrag von einer Milliarde fixiert und eine volle Kompensation durch die beiden Departemente EVD und EDA beinhaltet. Drohungen und Lügen der Befürworter sind fehl am Platz. Die Vorlage kann und muss bedenkenlos abgelehnt werden. Im Gegensatz zur mehreren Millionen schweren Kampagne der Befürworter, muss die SVP das Nein mit Standaktionen auf der Strasse vertreten.

Bern, 14. November 2006