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Medienmitteilung

Parlament gefährdet währungs- und finanzpolitische Stabilität der Schweiz

Die SVP ist schockiert, wie verantwortungslos das Parlament währungs- und finanzpolitische Risiken eingeht. Die Zustimmung des Nationalrates zu neuen Kreditvereinbarungen mit dem Internationalen…

Die SVP ist schockiert, wie verantwortungslos das Parlament währungs- und finanzpolitische Risiken eingeht. Die Zustimmung des Nationalrates zu neuen Kreditvereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds in der Grössenordnung von 16,5 Milliarden Franken zur Rettung bankrotter Euro-Staaten ist nicht nachvollziehbar. Dass der Nationalrat nicht einmal den Mut aufbringt, diese folgenschwere Vorlage dem Volk vorzulegen, ist feige, der Verzicht auf Garantieleistungen des IWF fahrlässig.

Einmal mehr hat ein unappetitlicher „Tauschhandel“ zwischen der Linken und den Mitte-Parteien stattgefunden. Die Zustimmung zu den neuen Kreditvereinbarungen mit dem IWF wurde mit einer grosszügigen Aufstockung der Entwicklungshilfe erkauft. Dieser liederliche Umgang mit Steuergeldern und Volksvermögen ist verwerflich und zeugt von der grossen Verantwortungslosigkeit dieser Parteien.

Das Vorgehen des Parlaments ist zudem undemokratisch. Das Volk hat ein Anrecht darauf, sich zu so gravierenden Verpflichtungen zu äussern. Die SVP wird alles daran setzen, dass die Schweiz in Zukunft keine überdurchschnittlichen Risiken im währungs- und finanzpolitischen Bereich eingeht. Auch sind die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, damit das Schweizer Volk in Zukunft nicht überdurchschnittliche Risiken an internationalen Rettungsaktionen im Finanzbereich trägt. An der heute beschlossenen Kreditvereinbarung tragen die Schweizer Bürgerinnen und Bürger ein viermal höheres Risiko als die Deutschen und ein sechsmal höheres Risiko als die Amerikaner.

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