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Parlament: IV-Missbräuche werden weiter geduldet

Die gestrige Ablehnung der Motion von Jasmin Hutter „Haftung der Ärzte bei Beihilfe zur Scheininvalidität“ zeigt, dass es dem National- und Bundesrat nicht Ernst ist mit der Bekämpfung der…

(Überparteiliches Komitee gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer) Die gestrige Ablehnung der Motion von Jasmin Hutter „Haftung der Ärzte bei Beihilfe zur Scheininvalidität“ zeigt, dass es dem National- und Bundesrat nicht Ernst ist mit der Bekämpfung der Missbräuche in der Invalidenversicherung (IV). Nur ein konsequentes NEIN am 27. September wird den Druck erhöhen, dass endlich etwas gegen Missbräuche unternommen wird.

Das überparteiliche Komitee „gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer“ bekämpft die Missbräuche in der IV und steht für die Sicherung der AHV-Renten ein. Ein wesentlicher Grund für den massiven IV-Rentenanstieg in den letzten 15 Jahren ist die zunehmende Medizinalisierungstendenz. Ärzte definieren den Krankheitsbegriff zusammen mit den Versicherten täglich neu – mit dem Resultat, dass die IV (wie auch die zweite Säule und die Ergänzungsleistungen) Milliardensummen für Fälle ausgibt, denen entweder kein oder ansonsten nur schwer definierbarer invaliditätsrelevanter Gesundheitsschaden zugrunde liegt.

Für eine IV-Rente werden unter anderem soziale Phobie, Internet-Sucht und Entwurzelungssyndrom anerkannt. Die IV-Ausgaben stiegen seit 1990 von 4 Milliarden auf heute gegen 12 Milliarden Franken pro Jahr. Gleichzeitig stieg die Anzahl der IV-Bezüger von 164’000 auf fast 300’000. Heute werden 40 Prozent der Neurenten aufgrund psychischer Leiden oder schwer objektivierbaren Erkrankungen vergeben. Bei den Neurenten der IV-Rentner zwischen 20 und 34 Jahren sind es gar 80 Prozent.

Die von der ratslinken abgelehnte Motion von Jasmin Hutter fordert, dass Ärzte ihre Verantwortung auch gegenüber der IV und somit der Schweizer Bevölkerung wahrnehmen und für fehlerhafte Zeugnisse haftbar gemacht werden müssen. Schon die Androhung einer Strafe hätte eine präventive Wirkung auf leichtfertig ausgestellte Zeugnisse. Das Verhalten des Parlaments zeigt einmal mehr, dass die Missbrauchsbekämpfung nur ein Lippenbekenntnis ist!

Dies zeigt auch der Online-Bericht des Tagesanzeigers: „Die Invalidenversicherung überprüft alle drei bis fünf Jahre die Gesundheit ihrer Rentnerinnen und Rentner. Auch die rund 42’000 im Ausland lebenden Rentenbezüger müssen sich dafür in ihrer Heimat zeigen. Wie die Zeitschrift «Beobachter» in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, werden diese Rentner auf Kosten der IV in die Schweiz eingeflogen und in Hotels untergebracht.“ Dies bedeutet also Gratis-Ferien in der Schweiz zum Preis von 60 Millionen Franken jährlichen Zusatzkosten für die IV. Das Komitee gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer verlangt vom Parlament und Bundesrat die konsequente Bekämpfung von Missbräuchen und Verschwendungen der IV-Gelder und setzt daher auf eine konsequente Ablehnung von zusätzlichen finanziellen Mitteln für die IV.

Bern, 17. September 2009

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