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Medienmitteilung

Parlament unterläuft Rechtsstaat

Die SVP ist schockiert, dass das Parlament mit dem heutigen Entscheid des Ständerates Sans-Papiers eine Berufslehre ermöglichen will, und damit einen weiteren Schritt in Richtung Legalisierung…

Die SVP ist schockiert, dass das Parlament mit dem heutigen Entscheid des Ständerates Sans-Papiers eine Berufslehre ermöglichen will, und damit einen weiteren Schritt in Richtung Legalisierung illegaler Aufenthalter macht. Damit unterläuft das Parlament den Rechtsstaat und führt jegliche Bemühungen um eine glaubwürdige Migrationspolitik ad absurdum. Die Verantwortung dafür tragen die Mitte-Parteien, die diesen Sündenfall ermöglicht haben. Die SVP akzeptiert diesen Schlag ins Gesicht des Rechtsstaates nicht. Sie wird ihrerseits mit Vorstössen die Folgen dieses krassen Fehlentscheids abklären lassen und wird eine Gesetzesvorlage, die der Bundesrat nun zu erstellen hat, notfalls mit dem Referendum bekämpfen.

Die SVP wehrt sich vehement gegen eine Tolerierung der illegalen Einwanderung. Wer Illegale toleriert, missachtet den Rechtsstaat. Mit seinem heutigen Entscheid verhöhnt das Parlament nicht nur die schweizerische Rechtsordnung, sondern hintergeht auch all jene Ausländer, die sich um einen legalen Aufenthaltsstatus bemühen. Die Mitte-Parteien, die diesen Entscheid ermöglicht haben, verabschieden sich damit endgültig von einer glaubwürdigen Migrationspolitik. Sie tolerieren eine unkontrollierte Einwanderung und haben die Verantwortung für die daraus resultierenden Probleme zu tragen.

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