Mitmachen
Medienmitteilung

Parlament unterläuft Rechtsstaat

Die SVP ist schockiert, dass das Parlament mit dem heutigen Entscheid des Ständerates Sans-Papiers eine Berufslehre ermöglichen will, und damit einen weiteren Schritt in Richtung Legalisierung…

Die SVP ist schockiert, dass das Parlament mit dem heutigen Entscheid des Ständerates Sans-Papiers eine Berufslehre ermöglichen will, und damit einen weiteren Schritt in Richtung Legalisierung illegaler Aufenthalter macht. Damit unterläuft das Parlament den Rechtsstaat und führt jegliche Bemühungen um eine glaubwürdige Migrationspolitik ad absurdum. Die Verantwortung dafür tragen die Mitte-Parteien, die diesen Sündenfall ermöglicht haben. Die SVP akzeptiert diesen Schlag ins Gesicht des Rechtsstaates nicht. Sie wird ihrerseits mit Vorstössen die Folgen dieses krassen Fehlentscheids abklären lassen und wird eine Gesetzesvorlage, die der Bundesrat nun zu erstellen hat, notfalls mit dem Referendum bekämpfen.

Die SVP wehrt sich vehement gegen eine Tolerierung der illegalen Einwanderung. Wer Illegale toleriert, missachtet den Rechtsstaat. Mit seinem heutigen Entscheid verhöhnt das Parlament nicht nur die schweizerische Rechtsordnung, sondern hintergeht auch all jene Ausländer, die sich um einen legalen Aufenthaltsstatus bemühen. Die Mitte-Parteien, die diesen Entscheid ermöglicht haben, verabschieden sich damit endgültig von einer glaubwürdigen Migrationspolitik. Sie tolerieren eine unkontrollierte Einwanderung und haben die Verantwortung für die daraus resultierenden Probleme zu tragen.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
11.02.2019
Die SVP begrüsst, das heute von Wirtschaftsminister Guy Parmelin und dem britischen Handelsminister Liam Fox unterzeichnete Handelsabkommen.... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
06.02.2019
Die SVP unterstützt die Stossrichtung der vorliegenden Teilrevision, welche der Motion 16.3457 zu Grunde liegt, und von... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
26.01.2019, von Andreas Glarner
Die Schweiz, eines der attraktivsten und erfolgreichsten Länder der Welt, mit ihren Sozialversicherungen und dem üppig ausgebauten... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Familienpolitik

Eigenverantwortung statt Bevormundung

Asylpolitik

Asylchaos endlich beenden

Religionen

Zu unseren Werten stehen

Energiepolitik

Für eine sichere und günstige Energieversorgung

Umweltpolitik

Intakte Umwelt für uns und unsere Nachkommen

Gesundheitspolitik

Qualität dank Wettbewerb

Bürger & Staat

Bedrohte Freiheit verteidigen

Medienpolitik

Mehr Vielfalt, weniger Staat

Sonderfall Schweiz

Selbstbestimmt und selbstbewusst

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden