Mitmachen
Medienmitteilung

Parlament unterläuft Rechtsstaat

Die SVP ist schockiert, dass das Parlament mit dem heutigen Entscheid des Ständerates Sans-Papiers eine Berufslehre ermöglichen will, und damit einen weiteren Schritt in Richtung Legalisierung…

Die SVP ist schockiert, dass das Parlament mit dem heutigen Entscheid des Ständerates Sans-Papiers eine Berufslehre ermöglichen will, und damit einen weiteren Schritt in Richtung Legalisierung illegaler Aufenthalter macht. Damit unterläuft das Parlament den Rechtsstaat und führt jegliche Bemühungen um eine glaubwürdige Migrationspolitik ad absurdum. Die Verantwortung dafür tragen die Mitte-Parteien, die diesen Sündenfall ermöglicht haben. Die SVP akzeptiert diesen Schlag ins Gesicht des Rechtsstaates nicht. Sie wird ihrerseits mit Vorstössen die Folgen dieses krassen Fehlentscheids abklären lassen und wird eine Gesetzesvorlage, die der Bundesrat nun zu erstellen hat, notfalls mit dem Referendum bekämpfen.

Die SVP wehrt sich vehement gegen eine Tolerierung der illegalen Einwanderung. Wer Illegale toleriert, missachtet den Rechtsstaat. Mit seinem heutigen Entscheid verhöhnt das Parlament nicht nur die schweizerische Rechtsordnung, sondern hintergeht auch all jene Ausländer, die sich um einen legalen Aufenthaltsstatus bemühen. Die Mitte-Parteien, die diesen Entscheid ermöglicht haben, verabschieden sich damit endgültig von einer glaubwürdigen Migrationspolitik. Sie tolerieren eine unkontrollierte Einwanderung und haben die Verantwortung für die daraus resultierenden Probleme zu tragen.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
18.04.2019
Arrogantes Gutmenschentum stellt sich in Basel über den Rechtsstaat: Die links-grüne Mehrheit der Kantonsregierung verweigert die Ausschaffung... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
11.04.2019, von Diana Gutjahr
Bei jeder Gesetzesvorlage, die zur Abstimmung kommt, mache ich mir als Unternehmerin und Nationalrätin Gedanken, was diese... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
10.04.2019
Strassburger Richter verhindern die Ausschaffung eines Vergewaltigers. Dass fremde Richter in der Schweiz bestimmen ist für die... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden