Mitmachen
Medienmitteilung

Parlament zeigt sich grosszügig zu sich selbst

Die SVP ist enttäuscht über den heutigen Entscheid des Nationalrates, die Entschädigung der Parlamentarier zu erhöhen. Dies bedeutet einen weiteren Schritt in Richtung Berufsparlament und weg von…

Die SVP ist enttäuscht über den heutigen Entscheid des Nationalrates, die Entschädigung der Parlamentarier zu erhöhen. Dies bedeutet einen weiteren Schritt in Richtung Berufsparlament und weg von Bürgernähe und Bodenhaftung. Die SVP verlangt, dass die Höhe der Entschädigungen in Zukunft im Gesetz festgelegt wird.

Die höhere Entschädigung der Bundesparlamentarier bringt jährliche Mehraufwendungen von 1,33 Millionen Franken. Erst vor eineinhalb Jahren wurden die Entschädigungen für die Fraktionen grosszügig angehoben. Damit bewegen sich National- und Ständerat immer weiter in Richtung Berufsparlament. Das Prinzip eines Milizparlaments, bei dem die Parlamentarier neben der politischen Arbeit einer beruflichen Beschäftigung nachgehen, wird damit mehr und mehr in Frage gestellt. Die Nähe zum Berufsalltag der Bürgerinnen und Bürger sowie die Bodenhaftung gehen damit verloren. Die SVP lehnt diese Entwicklung ab. Sie hat deshalb bereits in der letzten Session zwei Vorstösse eingereicht, mit welchen einerseits die Höhe der Entschädigungen künftig auf Gesetzesstufe festgelegt und damit dem Referendum unterstellt werden soll und andererseits der Entscheid über eine Erhöhung vom Beginn auf das Ende der Legislatur verlegt wird. Damit entscheidet nicht das neue Parlament über seine eigenen Bezüge, sondern das alte Parlament im Hinblick auf die folgende Legislatur.

 

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
11.12.2018
Der Druck der SVP hat gewirkt: Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat klar entschieden, dass... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
11.12.2018
Mit Art. 16 ff. des Geoinformationsgesetzes (GeolG) wurde die rechtliche Grundlage für einen Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
29.11.2018
Die SVP ist konsterniert, dass die Mehrheit der CVP-Vertreter sowie die Hälfte der FDP-Vertreter im Ständerat dem... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Medienpolitik

Mehr Vielfalt, weniger Staat

Landesverteidigung

Sicherheit für Land und Leute

Wirtschaftspolitik

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie

Sonderfall Schweiz

Selbstbestimmt und selbstbewusst

Familienpolitik

Eigenverantwortung statt Bevormundung

Bildungspolitik

Praxisorientierte Bildung statt Reformhektik

Umweltpolitik

Intakte Umwelt für uns und unsere Nachkommen

Sozialpolitik

Sozialwerke sichern, Missbräuche bekämpfen

Eigentum

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden