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Medienmitteilung

Parteien müssen Farbe bekennen

Die Schweiz hat die wohl schwierigste Weltwirtschafts- und Finanzkrise seit dem 2. Weltkrieg zu bewältigen. Deshalb hat die SVP des Kantons Zürich gestern Abend in der Person von Christoph…

(SVP) Die Schweiz hat die wohl schwierigste Weltwirtschafts- und Finanzkrise seit dem 2. Weltkrieg zu bewältigen. Deshalb hat die SVP des Kantons Zürich gestern Abend in der Person von Christoph Blocher den fähigsten Mann für den frei werdenden Bundesratssitz nominiert. Die SVP-Parteispitze will nun von den anderen Parteien eine klare Antwort auf die Frage, ob Christoph Blocher für sie wählbar ist.

Die Zürcher SVP hat gestern Abend Christoph Blocher als Bundesrat zu Handen der Fraktion nominiert. Aufgrund der sehr zahlreichen Anfragen zu dieser Kandidatur nimmt die SVP Schweiz wie folgt Stellung:

Diese Bundesratswahlen finden nicht nur unter speziellen Bedingungen statt, sondern auch in einer für die Schweiz politisch und wirtschaftlich überaus schwierigen Zeit. Es gilt, die wohl schwerste Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg zu bewältigen. Es besteht die Gefahr, dass der Staatsapparat aufgebläht wird und den Bürgern noch weniger Geld zum Leben bleibt. Die Arbeitslosigkeit steigt an, die sozialen Spannungen nehmen zu. Der internationale Druck auf den Finanzplatz verstärkt sich, ebenso nehmen Kriminalität und Migration weiter zu. Gerade in Zeiten solcher Krisen ist es von besonderer Bedeutung, Unabhängigkeit, Neutralität und Wohlstand unseres Landes zu bewahren. Dazu kommt, dass die Schweizer Armee heute weder einsatzfähig noch mobilisierbar und schlicht nicht in der Lage ist, ihren Auftrag zu erfüllen.

Gestern Abend hat der Vorstand der SVP des Kantons Zürich Christoph Blocher als offiziellen Bundesratskandidaten vorgeschlagen. Die Zürcher Sektion verweist dabei zu Recht auf den erforderlichen Leistungsausweis, der zur Bewältigung dieser anspruchsvollen Aufgabe an die Kandidaten gestellt wird. Weder in der Partei noch in der Fraktion wird bestritten, dass a. Bundesrat Christoph Blocher mit seiner Führungserfahrung in Wirtschaft, Politik und Armee der fähigste Mann dafür ist.

Gleichzeitig wird von verschiedensten Seiten jedoch auch immer wieder betont, dass Christoph Blocher vor der Bundesversammlung kaum gewählt werde und deshalb für eine Nomination nicht geeignet sei. Die SVP-Fraktion muss bis zu ihrer Nominationssitzung vom 27. November 2008 Klarheit über die Frage haben, ob Christoph Blocher für die anderen Parteien wählbar ist. Der Fraktions- und Parteipräsident der SVP werden in den nächsten Tagen insbesondere mit der FDP und der CVP das Gespräch suchen.

Bern, 18. November 2008

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