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Parteileitung bekräftigt Anspruch der SVP auf zweiten Sitz im Bundesrat

Die SVP-Parteileitung bekräftigt den ausgewiesenen Anspruch der Partei auf einen zweiten Sitz im Bundesrat…

Die SVP-Parteileitung bekräftigt den ausgewiesenen Anspruch der Partei auf einen zweiten Sitz im Bundesrat. Der gemäss Konkordanz am besten ausgewiesene Anspruch auf einen zusätzlichen Sitz in der Landesregierung ist der zweite Sitz der SVP. Die SVP wird diesen Anspruch bei der nächsten Vakanz – gleichgültig ob diese durch den Rücktritt eines FDP- oder eines SP-Bundesrates entsteht – auf jeden Fall geltend machen.

Die SVP steht seit jeher zur Konkordanz. Mit 28,9% Wähleranteil ist die SVP die mit Abstand wählerstärkste Partei in der Schweiz. Die SP folgt mit einem Wähleranteil von 19,5% (zusammen mit den Grünen erreicht sie 29,3%), die FDP mit 17,7%, die CVP mit 14,5%. Die SVP hat damit wie keine andere Partei Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat. Sie ist heute mit nur einem Sitz klar untervertreten. Bei der letzten Vakanz hat die SVP der FDP den Vortritt gelassen. Sie wird daher ihren eigenen Anspruch bei der nächsten Vakanz im Bundesrat einforden. Mit wem die Partei antreten wird, haben die zuständigen Gremien von Partei und Fraktion zu gegebenem Zeitpunkt zu entscheiden.

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