Parteipolitische Spiele statt Verantwortungsübernahme

(SVP) An ihrer heutigen ausserordentlichen Sitzung in Bern haben die Sicherheitspolitischen Kommissionen (SiK) von National- und Ständerat entschieden, auf eine Rücktrittsforderung an die Adresse von Bundesrat Samuel Schmid zu verzichten. Dies, obwohl nach den Geschehnissen der letzten Tage einmal mehr offensichtlich wurde, dass im VBS eklatante Führungsmängel herrschen. Die SVP bedauert diesen rein parteipolitischen Entscheid und die verpasste Chance, gegen die Missstände im Departement Schmid anzutreten.

Die Verantwortung für die gegenwärtige Krise in der Schweizer Armee liegt bei Bundesrat Samuel Schmid. Dennoch haben die Regierungsparteien mit dem heutigen Entscheid Schmid aus ebendieser Verantwortung entlassen. Nachdem es dieselben Kreise waren, die Samuel Schmid schon länger an der SVP vorbei getragen haben, erstaunt dies nicht. Obschon die Führungsmängel von Bundesrat Schmid immer wieder aufgedeckt werden, versucht die Mitte-Links-Regierung, ihn mit allen Mitteln zu stützen.

Die Gründe für dieses Verhalten sind rein parteipolitischer Natur. Die SP-Vertreter sind sich bewusst, dass die Armee unter Samuel Schmid weiter an Ansehen verliert und langsam zu Grunde gerichtet wird. Wieso soll man sich also für eine Verbesserung der Zustände im Verteidigungsdepartement einsetzen, wenn der zuständige Bundesrat auf dem besten Weg dazu ist, die Armeeabschaffung zu realisieren. Dies ist das eigentliche Ziel der SP, welches sie gemeinsam mit der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) schon seit Jahren anstrebt.

Auch die Mitteparteien FDP und CVP haben Schmid heute gestützt, entgegen einigen anders lautenden Äusserungen in den Medien. Diese Parteien vertraten immer die Position, dass sie die Schweizer Armee stützen wollten. Mit der aktuellen Krise, in der das VBS unter Samuel Schmid immer weiter ins Desaster schlittert, sinkt das Vertrauen in die Verantwortungsträger der Armee gegen den Nullpunkt. Dennoch reagieren die Parteien nicht und weisen die Verantwortung von sich. Das Einzige, was für FDP und CVP offensichtlich zählt, ist, dass die SVP aus der Regierung ausgeschlossen bleibt. Schliesslich will man den Bundesrat in der aktuellen Konstellation als unkritisches „Wohlfühlgremium“ nicht brüskieren.

Die gravierenden Missstände im Verteidigungsdepartement werden sich nach diesem Entscheid der SiK weiterhin manifestieren. Als einzige grosse Kraft setzt sich die SVP für echte Massnahmen ein und fordert Konsequenzen um im VBS aufzuräumen. Auch wenn diese Bemühungen heute noch nicht genügend Unterstützung fanden, der Kampf um die komplette Erneuerung unserer Armee und einer Rückbesinnung auf deren verfassungsmässigen Auftrag geht weiter.

Selbstverständlich hält die SVP Schweiz an ihrer Rücktrittsforderung an Bundesrat Samuel Schmid fest.

Bern, 25. Juli 2008