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Personenfreizügigkeit 2018 – Westschweizer und Tessiner leiden besonders unter Zuwanderung

Gemäss Mitteilung des Seco sei der Wanderungssaldo mit 31‘200 Personen von EU/EFTA-Staatsangehörigen in der Schweiz für 2018 im Vergleich zum Vorjahr stabil geblieben. Die Zahlen liegen aber immer noch 3 bis 4 Mal höher als vom Bundesrat prognostiziert und 2019 ist wieder eine Zunahme zu verzeichnen. Zudem erinnert die SVP daran, dass seit Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahre 2002 der Zuwanderungssaldo bei 1,15 Millionen Personen liegt. Dank der aktuellen guten Wirtschaftslage hat die Beschäftigung in der Deutschschweiz zwar zugenommen, aber in der von EU-Grenzgängern gefluteten Westschweiz und im Tessin sind immer mehr Schweizer erwerbslos.

Die unkontrollierte Einwanderung und ihre schmerzhaften Folgen für die Schweiz gehen ungebremst weiter. Seit Einführung der Personenfreizügigkeit beträgt der Zuwanderungssaldo aus der EU über 700‘000 Personen. Der aktuelle Ausländerbestand an der Schweizer Wohnbevölkerung beträgt 2,1 Millionen Personen. Die negativen Folgen dieser Entwicklung sind täglich zu spüren. Die Konkurrenz um den Arbeitsplatz steigt. Namentlich ältere Arbeitnehmende spüren diesen Druck, der sich auch in einer Zunahme der Sozialhilfequote niederschlägt. Der Wohnraum wird knapper, die Mieten und Hauspreise werden teurer, die Landschaft verstädtert zusehends und die Infrastrukturen wie Strassen, Züge, Schulen usw. platzen aus allen Nähten.

Fast die Hälfte aller Sozialhilfebezüger sind Ausländer. Die Kosten für Sozialausgaben überfordern die Gemeinden zusehends. So hat sich die Sozialhilfequote der EU-Ausländer in den letzten Jahren zwar stabilisiert, doch aufgrund der steten Zuwanderung sind es unter dem Strich mehr EU-Bürger, die   auf Kosten unserer Steuerzahler leben (+35 % seit 2009). Zudem beziehen EU-Ausländer auch permanent mehr Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung als sie einzahlen. Deshalb verlangt die SVP, die Abschaffung des Rechtsanspruches auf Zuwanderung wie es das Personenfreizügigkeitsabkommen gewährt.

Augenfällig ist auch die Entwicklung der Erwerbstätigkeit. Während die Erwerblosenquote der Schweizerinnen und Schweizer in der Deutschschweiz leicht gesunken ist, stieg sie in der Westschweiz und im Tessin trotz guter Wirtschaftslage an. Dies verwundert nicht, denn schliesslich ist in der lateinischen Schweiz der Anteil der Grenzgänger aus dem EU-Raum und damit der Druck auf die Schweizer Arbeitnehmenden um ein Vielfaches grösser als in der Deutschschweiz.

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