Mitmachen
Medienmitteilung

Politisches Urteil

Die SVP zeigt sich zutiefst beunruhigt, dass zwei Angestellte des Generalsekretariates der SVP Schweiz wegen angeblicher Rassendiskriminierung in erster Instanz verurteilt wurden.

Die SVP zeigt sich zutiefst beunruhigt, dass zwei Angestellte des Generalsekretariates der SVP Schweiz wegen angeblicher Rassendiskriminierung in erster Instanz verurteilt wurden. Sie sollen gegen den Rassismus-Artikel im Strafgesetzbuch verstossen haben, nur weil die SVP Schweiz in einem Inserat ein Gewaltverbrechen, das sich im August 2011 zugetragen hat, beschrieben hatte. Politische Gegner der SVP haben damit erreicht, dass in der Schweiz nicht mehr gesagt und geschrieben werden darf, was ist.

Zwei Kosovaren hatten im August 2011 auf der Terrasse eines Restaurants in Interlaken zwei Schweizer angepöbelt. Ein Kosovare schlitzte daraufhin im Verlauf der Auseinandersetzung einem der Schweizer die Kehle auf und verletzte diesen schwer. Die SVP hatte diese schwere Tat in einem Inserat aufgegriffen und auf der Basis von Medienberichten beschrieben. Für dieses Inserat wurden nun zwei Mitarbeiter des SVP-Generalsekretariates fast vier Jahre später zu einer bedingten Geldstrafe wegen Rassendiskriminierung verurteilt.

Dieses bedenkliche Urteil stellt einen schweren Schlag gegen die Meinungsäusserungsfreiheit in der Schweiz dar. Ein reales Ereignis darf offenbar nicht mehr so dargestellt werden, wie es sich zugetragen hat. Die Justiz liess sich zudem mehrere Jahre Zeit, um zu diesem Urteil zu kommen. Die Rassismus-Strafnorm wurde damit auch in diesem Fall für politische Zwecke missbraucht, um missliebige Meinungen zu unterdrücken.

Nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung wird die SVP entscheiden, ob sie das Urteil weiterzieht.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
15.10.2019
Die SVP Schweiz unterstützt das Anliegen, den Zugang zu Medizinalcannabis zum Wohl der Patientinnen und Patienten zu... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
11.10.2019
Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats beriet an ihrer heutigen Sitzung die Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot und... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz