Mitmachen
Medienmitteilung

Politisches Urteil

Die SVP zeigt sich zutiefst beunruhigt, dass zwei Angestellte des Generalsekretariates der SVP Schweiz wegen angeblicher Rassendiskriminierung in erster Instanz verurteilt wurden.

Die SVP zeigt sich zutiefst beunruhigt, dass zwei Angestellte des Generalsekretariates der SVP Schweiz wegen angeblicher Rassendiskriminierung in erster Instanz verurteilt wurden. Sie sollen gegen den Rassismus-Artikel im Strafgesetzbuch verstossen haben, nur weil die SVP Schweiz in einem Inserat ein Gewaltverbrechen, das sich im August 2011 zugetragen hat, beschrieben hatte. Politische Gegner der SVP haben damit erreicht, dass in der Schweiz nicht mehr gesagt und geschrieben werden darf, was ist.

Zwei Kosovaren hatten im August 2011 auf der Terrasse eines Restaurants in Interlaken zwei Schweizer angepöbelt. Ein Kosovare schlitzte daraufhin im Verlauf der Auseinandersetzung einem der Schweizer die Kehle auf und verletzte diesen schwer. Die SVP hatte diese schwere Tat in einem Inserat aufgegriffen und auf der Basis von Medienberichten beschrieben. Für dieses Inserat wurden nun zwei Mitarbeiter des SVP-Generalsekretariates fast vier Jahre später zu einer bedingten Geldstrafe wegen Rassendiskriminierung verurteilt.

Dieses bedenkliche Urteil stellt einen schweren Schlag gegen die Meinungsäusserungsfreiheit in der Schweiz dar. Ein reales Ereignis darf offenbar nicht mehr so dargestellt werden, wie es sich zugetragen hat. Die Justiz liess sich zudem mehrere Jahre Zeit, um zu diesem Urteil zu kommen. Die Rassismus-Strafnorm wurde damit auch in diesem Fall für politische Zwecke missbraucht, um missliebige Meinungen zu unterdrücken.

Nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung wird die SVP entscheiden, ob sie das Urteil weiterzieht.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
23.02.2021
Mit dem neuen Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz wird insbesondere ein... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden