Mitmachen
Medienmitteilung

Polizei verheimlicht Nationalität der Täter

Am Wochenende wurden bei einer Massenschlägerei in Olten mehrere Personen verletzt, eine davon schwer. Die Polizei Kanton Solothurn verwies in ihrem Communiqué zwar auf Ausländer hin, wollte laut…

(SVP) Am Wochenende wurden bei einer Massenschlägerei in Olten mehrere Personen verletzt, eine davon schwer. Die Polizei Kanton Solothurn verwies in ihrem Communiqué zwar auf Ausländer hin, wollte laut Nachrichtenagentur SdA jedoch die Nationalitäten „aus politischen Gründen“ nicht nennen. Das ist Staatszensur. Das Volk wird für dumm verkauft. Bei einer Ausländerkriminalität von über 53 Prozent und über 70 Prozent Ausländern in unseren Gefängnissen hat das Volk ein Recht darauf zu wissen, woher die Leute kommen die sich in der Schweiz nicht an Gesetz und Regeln halten. Die SVP fordert Transparenz über die Herkunft von Kriminellen.

Erst in der letzten Session des solothurnischen Kantonsparlaments haben SP, Grüne und CVP mit 43:41 Stimmen Nein gesagt zu einem Vorstoss der SVP, welcher die gesetzliche Verankerung einer Nennung der Nationalitäten von Tätern und Tatverdächtigen in Polizeimeldungen verlangte. Der Fall vom vergangenen Wochenende in Olten zeigt, wie absurd die von den Linken und der CVP beschlossene Lösung in der Realität ist.

„Die Nennung der Nationalität sei diskriminierend“, wurde argumentiert. Fakt ist, dass gerade das Verschweigen der Nationalitäten zu Gerüchten und diskriminierenden Äusserungen führen kann: „Es wird ja wohl ein Ausländer gewesen sein.“ Im Kanton Solothurn wird wohl bald das Volk darüber abstimmen können. Auch in anderen Kantonen der Schweiz gibt die Nennung der Nationalitäten in Polizeimeldungen regelmässig zu reden. So etwa im Kanton Zürich, wo nach den Vergewaltigungsfällen von Seebach behauptet wurde, es seien Schweizer unter den Tätern. Zwei Tage später stellte sich heraus, alle Schweizer waren kürzlich eingebürgerte Ausländer.

Die Anhäufung dieser unhaltbaren Zustände hat die SVP-Bundeshausfraktion dazu bewogen, im Juni eine Motion mit dem Titel „Transparenz über Herkunft von Kriminellen“ (07.3406) einzureichen. Die Forderung lautet: Der Bundesrat wird beauftragt, seine Ämter bei der Erhebung von Kriminalitätsstatistiken (Straftaten, Verzeigungen, Verurteilungen, Jugendstrafurteile, Straf- und Freiheitsentzug, Strassenverkehrsdelikte) anzuweisen, dass neben der Straftat auch das Herkunftsland des Kriminellen erfasst und veröffentlicht wird, sofern ihm diese Daten von den Kantonen zur Verfügung gestellt werden.

Nur wenn man die Probleme kennt, können sie angegangen werden. Und nur wenn die Fakten auf dem Tisch liegen, können besondere Präventions- oder Repressionsmassnahmen ergriffen werden. Eine dieser Massnahmen ist die Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer, welche die SVP Mitte Juli lanciert hat.

Bern, 23. Juli 2007

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
21.09.2022
Die SVP setzt sich im Bundeshaus für die Menschen in der Schweiz ein. An den von ihr... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
07.09.2022
Wir begrüssen in weiten Teilen die vorgeschlagene Änderung im Nachrichtendienstgesetz und halten die Änderung mehrheitlich für sinnvoll... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
06.09.2022
Die SVP lehnt die unnötige Vorlage ab und folgt der ursprünglichen Argumentation der Mehrheit der WAK-NR (keine... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – IBAN:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden