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Problematische Verletzung der Neutralität

Der Bundesrat hat heute im Zusammenhang mit der UNO-Resolution gegen Libyen einem Konvoi von 20 britischen Militärfahrzeugen erlaubt, die Schweiz von Basel nach Chiasso zu durchqueren…

Der Bundesrat hat heute im Zusammenhang mit der UNO-Resolution gegen Libyen einem Konvoi von 20 britischen Militärfahrzeugen erlaubt, die Schweiz von Basel nach Chiasso zu durchqueren. Damit beteiligt sich die Schweiz an den Aktionen verschiedener Staaten gegen Libyen, deren Umfang von der angekündigten Durchsetzung der Flugverbotszone immer stärker in kriegerische Handlungen übergeht. Dieser Vorgang zeigt einmal mehr auf, dass die Mitgliedschaft der Schweiz in der UNO mit der Neutralität unseres Landes nicht vereinbar ist. Der Bundesrat ignoriert in sträflicher Weise die realpolitische Tatsache, dass die Entscheidungen des Sicherheitsrates oft spezifischen machtpolitischen Mehrheitsverhältnissen unterworfen sind, womit die UNO alles andere als unparteiisch ist. Mit diesem Entscheid gefährdet der Bundesrat letztlich auch die Sicherheit unseres Landes und vergibt sich die Möglichkeit, als echt neutraler Staat in diesem Konflikt humanitäre und diplomatische Dienste zu erbringen.

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