Mitmachen
Medienmitteilung

Problematisches Mandat für alt Bundesrat Leuenberger

Die SVP reagiert mit Befremden auf die Ankündigung, dass alt Bundesrat Leuenberger ein Verwaltungsratsmandat bei der Bauunternehmung Implenia übernehmen soll…

Die SVP reagiert mit Befremden auf die Ankündigung, dass alt Bundesrat Leuenberger ein Verwaltungsratsmandat bei der Bauunternehmung Implenia übernehmen soll. Implenia realisiert für den Bund, z.B. im Zusammenhang mit der NEAT oder beim Autobahnbau, Grossaufträge. Dass nun ausgerechnet der ehemalige Verkehrs- und Infrastruktur-Minister mit einem solchen Verwaltungsratsmandat „belohnt“ wird, ist unverständlich und irritiert. Denn gerade so entstehen Vergabebeeinflussungen, die mit einem sauberen Geschäftsgebaren unvereinbar sind. Dies ist in Zukunft zu verhindern. Die SVP bekämpft die Übernahme von Verwaltungsratsmandaten durch Bundesräte in ihrem Wirkungsbereich, unmittelbar nach der Niederlegung des Amtes. Sie hat diesbezüglich bereits früher interveniert. Eine „Wartefrist“ von einigen Jahren für die Übernahme von Verwaltungsratsmandaten in Fremdfirmen ist nach Ansicht der SVP angezeigt.

Seit wann sind alt Bundesrat Leuenberger und Implenia im Kontakt betreffend Übernahme eines Verwaltungsratsmandates? Welche Auswirkungen hatten diese Kontakte bezüglich ihres Verhaltens im Zusammenhang mit sensiblen Projekten? Welche Rolle wird der alt Bundesrat bei Implenia in Bezug auf die Erlangung künftiger Bundesaufträge spielen? Diese und andere Fragen stellen sich im vorliegenden Fall und zeigen, wie problematisch die Übernahme von Verwaltungsratsmandaten im bisherigen und unmittelbaren Wirkungsbereich von ehemaligen Magistraten nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt ist. Die SVP fordert eine Wartefrist für die Übernahme solcher Mandate. Sie wird in der kommenden Wintersession entsprechende Vorstösse im Parlament einreichen.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
26.06.2019
Dass die Personenfreizügigkeit zu Problemen führt, gibt der Bundesrat zwar zu. Doch statt die Zuwanderung endlich eigenständig... mehr lesen
Medienkonferenz
Artikel teilen
25.06.2019
Wenn SP und Grüne die angebliche soziale Kälte in der Schweiz anprangern, dann ist dies reine Augenwischerei.... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden