Produzierende Landwirtschaft geschwächt

Der Nationalrat hat mit seinem heutigen Entscheid, für gleichviel Direktzahlungen mehr Leistungen im Bereich der Ökologie zu fordern, die produzierende Landwirtschaft geschwächt. Die grosse Kammer ist wichtigen Anträgen der SVP zur Stärkung der Versorgungssicherheit der Schweiz mit ausreichend Lebensmitteln nicht gefolgt. Die SVP kann deshalb die vorliegende Gesetzrevision nicht gutheissen und wird sich im Ständerat für weitere Verbesserungen einsetzen. Die SVP begrüsst, dass der Zahlungsrahmen im Bereich Strukturverbesserungen erhöht und klar überwiesen wurde.

Mit einem Nichteintretens- und Rückweisungsantrag hat die SVP bereits zu Beginn der Debatte zur Agrarpolitik 2014 bis 2017 einhellig dargelegt, dass sie mit der Vorlage des Bundesrats nicht einverstanden ist. Hauptgrund ist, dass in der Gewichtung der Direktzahlungen zur Abgeltung der Leistungen der Landwirtschaft die Versorgungssicherheit viel zu wenig berücksichtigt ist. Um in Zukunft gleich viele Direktzahlungen zu erhalten, müssen die Bauern mehr Leistungen für die Ökologie erbringen, dies obwohl bereits 12% der gesamten Landwirtschaftsfläche als ökologischer Ausgleich bewirtschaftet werden. Dies bedeutet für viele Bauern, dass sie nur dann gleichviel Geld erhalten, wenn sie mehr Ökoleistungen erbringen. Dies schwächt die Produktion. Aus Sicht der SVP darf es aber nicht sein, dass die Inlandproduktion zurückgefahren wird zu Gunsten von mehr Lebensmittelimporten, was in der Gesamtbetrachtung auch nicht ökologisch wäre. Leider ist die SVP mit ihren Anträgen zur Korrektur der bundesrätlichen Strategie nicht durchgekommen. Immerhin konnte die SVP mit einigen Anträgen Erfolge für die Bauern erzielen, indem die Stabilität auf dem Milchmarkt durch obligatorische Verträge zwischen Produzenten und Verarbeitern und dem Festschreiben der Verkäsungszulage und Siloverbotsentschädigung im Gesetz gestärkt wird. Auch die Überweisung und Erhöhung des Zahlungsrahmens im Bereich der Strukturverbesserungen ist ein positives Signal für die Landwirtschaft.