Propagandazentrale Bundeshaus? Nein danke!

(SVP) Das Heer der PR- und Presseleute in der Verwaltung wächst und wächst. Das Staatsfernsehen will die Gebühren erhöhen und die Linken Zensurstellen für Abstimmungsinserate schaffen. Nun springen auch die Freisinnigen auf den Zug der Staatsgläubigen auf: Es soll eine Gesetzesgrundlage geschaffen werden, welche eine Ausweitung der Staatspropaganda erlaubt. Mit Kopfschütteln nimmt die SVP vom Entscheid der SPK-NR Kenntnis, welche diesen undurchdachten Vorstoss unterstützt.

Seit der Einführung des „Bundesbüchleins“ im Jahre 1978 wurden die Aktivitäten des Bundesrates vor Volksabstimmungen immer problematischer. Wo früher der Grundsatz grösstmöglicher Zurückhaltung galt, ist heute Platz für hemmungslose Selbstdarstellung unserer Magistraten. Mit der Ausgewogenheit nimmt man es nicht immer so ernst. Beflissen stellt der Verwaltungsapparat Argumentationsvorlagen, Hintergrundinformationen und weitere Dokumentationen auf Hochglanzpapier her. Zahlen muss der Steuerzahler. Dies ist der direkten Demokratie unseres Landes unwürdig.

Bereits hinsichtlich der Abstimmungen über das Schengener Abkommen und die Personenfreizügigkeit versuchen Bundesverwaltung und Bundesrat mit allen Mitteln, die Stimmbürger zu manipulieren. Das verwaltungsinterne „Info-Konzept“ zu Schengen/Dublin war erst der Anfang. Im Winter wurden die Dossiers ohne jede seriöse Beratung durch Kommissionen und Parlament gewunken. Mit der Ansetzung der Referendumsfrist kurz vor Weihnachten gab man den Stimmbürgern einen kräftigen Tritt ans Schienbein. Die Kantone wurden ausgeschaltet, indem man die Vorlagen nur dem fakultativen Referendum unterstellte. Und der Abstimmungskampf mit den üblichen Flunkereien seitens von Regierung und Verwaltung steht erst noch bevor. Üble Aussichten für eine faire demokratische Auseinandersetzung.

Was die Schweiz braucht, ist nicht noch mehr Behördenpropaganda. Vielmehr wäre es überfällig, dass der Bundesrat endlich einmal sachlich über Vor- und Nachteile einer Vorlage informieren würde, statt der Bevölkerung ständig Sand in die Augen zu streuen. Des weiteren hat sich die Regierung in Abstimmungskämpfen zurückzuhalten. Es ist dem schweizerischen Staatssystem fremd, dass die Regierung ihre eigene Meinung in der Bevölkerung durchzusetzen versucht. Dies entspricht einem parlamentarischen Konkurrenzsystem. Abstimmungskämpfe zu bestreiten ist in der Schweiz Sache der interessierten Parteien und Verbände. Nur so kann sich der Stimmbürger eine unverfälschte Meinung bilden.

Bern, 28. Januar 2005