Mitmachen
Medienmitteilung

Räuberische EU

Die EU will die Steuerhoheit der Schweizer Kantone untergraben. Das ist eine krasse Einmischung in die Souveränität der Schweiz. Ein Gespräch zwischen der Schweiz und der EU über den so genannten…

(SVP) Die EU will die Steuerhoheit der Schweizer Kantone untergraben. Das ist eine krasse Einmischung in die Souveränität der Schweiz. Ein Gespräch zwischen der Schweiz und der EU über den so genannten „Steuerstreit“ dauerte nur gerade sechs Minuten. Zu unterschiedlich waren die Positionen. Die SVP fordert vom Bundesrat weiterhin eine unnachgiebige Haltung. Denn über die Frage, wie viele Steuern die Kantone erheben können, hat sicher nicht die EU zu entscheiden. Hier gibt es keinen Verhandlungsspielraum.

Die EU-Kommission sieht in der Tatsache, dass die 26 Schweizer Kantone ihre Steuern selber und unterschiedlich gestalten, eine Wettbewerbsverzerrung und damit Verletzung des Freihandelsabkommens. Bereits droht die EU der Schweiz wieder und spricht von „räuberischen Steuerprivilegien“. Das ist unverständlich.

Neidisch blickt Brüssel auf den Steuerwettbewerb unter den Kantonen und auf das Bankkundengeheimnis in der Schweiz. Der Steuerwettbewerb ist Ausdruck der kantonalen Souveränität in Finanzfragen, ein wichtiger Standortfaktor und damit Fundament des schweizerischen Wohlstandes. Ein Angriff auf dieses System kommt einer Infragestellung der schweizerischen Souveränität gleich.

Vor einer Woche hat die SVP im Parlament einen Vorstoss eingereicht. Sie will wissen, was der Bundesrat konkret unternimmt, um dem Druck der EU zu entgegnen. Zudem will die SVP Auskünfte darüber, ob der Bundesrat auch Gegenmassnahmen erwägt, um den Druckversuchen der EU zu widerstehen. Ist der Bundesrat bereit, auf die Ratifikation von Sozialversicherungsabkommen mit den kommenden EU-Staaten Bulgarien und Rumänien zu verzichten, solange die EU die Steuerautonomie in der Schweiz nicht anerkennt?

Im Steuerstreit mit der EU fordert die SVP vom Bundesrat eine harte, konsequente und gradlinige Haltung.

Bern, 14. Dezember 2006

mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
11.09.2019, von Werner Salzmann
Dank der SVP können Historische Schiessen auch künftig stattfinden. Die Anlässe waren durch übertriebene Auflagen bedroht. Ohne... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
11.09.2019
EU-Rahmenvertrag – Personenfreizügigkeit – Zukunft der Schweiz – Bedeutung der Nationalratswahlen – Greta Thunberg. EXTRABLATT sprach mit... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
11.09.2019, von Roger Köppel
Im Mikado-Spiel hat verloren, wer seine Stäbe als Erster bewegt. Im Kampf um den EU-Anbindungsvertrag hat offenbar... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz