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Medienmitteilung

Rahmenabkommen mit der EU: Schulterschluss des Bauernverbandes mit der SVP

Auch der Schweizer Bauernverband (SBV) lehnt das vorliegende Rahmenabkommen mit der EU (InstA) klar ab. Urs Schneider, stellvertretender Direktor des SBV, legte an der heutigen Sitzung des SVP-Vorstands in Brunnen (SZ) die Gründe dafür dar.

„Der Schweizer Bauernverband fordert vom Bundesrat klar, dem vorliegenden institutionellen Abkommen mit der EU (InstA) nicht zuzustimmen, respektive das Abkommen nicht zu paraphieren“, erklärte Urs Schneider, stellvertretender Direktor des Schweizer Bauernverbandes, vor dem Vorstand der SVP Schweiz. Zwar seien gute Beziehungen zur EU sowie ein unbürokratischer Zugang zum Binnenmarkt wichtig für die Landwirtschaft. So exportiere die Schweiz jährlich 70‘000 Tonnen Käse sowie andere Landwirtschaftsprodukte ins Ausland. Aber: Dafür brauche es kein Rahmenabkommen, der SBV könne gut weiter mit dem Status Quo leben, so Schneider.

Dies zumal das vorliegende institutionelle Abkommen (InstA) der Schweizer Landwirtschaft schade. Beispielsweise deshalb, weil das Abkommen gentechnisch veränderte Organismen (GVO) nicht ausnehme. „Dass GVO heute in der Schweiz nicht zugelassen sind, ist für unsere Landwirte ein Wettbewerbsvorteil“, so Schneider.

Noch wichtiger sei jedoch die Frage des Verbots staatlicher Beihilfen, wie es in der EU gelte. „Mit dem vorliegenden Rahmenvertrag haben wir keine eigenständige Landwirtschaftspolitik mehr, dann können wir Direktzahlungen, Milchzulagen und andere wichtige Punkte nicht mehr selber bestimmen.“

Zudem lehnt der SBV sowohl die Unionsbürgerrichtlinie ab als auch die Tatsache, dass das InstA vorsieht, dass im Streitfall der Europäische Gerichtshof (EuGH) angerufen werden muss.

SBV warnt vor übertriebenen Pflanzenschutzinitiativen
Auch warnte Urs Schneider vor der Trinkwasser-Initiative und vor der Pestizidverbotsinitiative. „Die Landwirtschaft hat hier schon viel geleistet und bleibt weiterhin am Ball, 98 Prozent der Trinkwasserfassstellen sind einwandfrei, die Grenzwerte werden meist deutlich unterschritten. Die einheimische Produktion darf nicht mit übertriebenen Forderungen kaputt gemacht werden.“

Im Anschluss an die Sitzung besuchten der Vorstand der SVP und Bundesrat Guy Parmelin bei wunderbarem Spätsommerwetter das „Schwyzer Gmeindsfäscht“.

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