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Medienmitteilung

Rassismusvorwürfe umgehend zurückweisen

Das UNO-Komitee gegen Rassendiskriminierung (Cerd) sowie weitere Nichtregierungsorganisationen kritisieren die Schweiz erneut aufgrund der angeblich „fremdenfeindlichen Stimmung" und fordern, dass…

(SVP) Das UNO-Komitee gegen Rassendiskriminierung (Cerd) sowie weitere Nichtregierungsorganisationen kritisieren die Schweiz erneut aufgrund der angeblich „fremdenfeindlichen Stimmung“ und fordern, dass der Rassismus in unserem Land aktiver bekämpft werden müsse. Die Basis für diese fremde Einmischung in die Schweizer Politik ist ein Bericht aus der Direktion für Völkerrecht des Bundes. Einmal mehr wird deutlich, wie die Internationalisten und EU-Befürworter in Bern unsere direkte Demokratie zu schwächen versuchen.

Anlässlich seiner Session in Genf behandelte das UNO-Komitee gegen Rassendiskriminierung (Cerd) die Lage in der Schweiz bei der Umsetzung der Antirassismuskonvention. Das Cerd versteht sich als Überwachungsorgan dieser Konvention und verlangt als solches Berichte über die Situation in den Unterzeichnerstaaten. Der jetzt vorliegende Bericht wurde durch die Direktion für Völkerrecht erstellt und hat den Charakter einer selbstanklagenden Bussschrift. Beispielsweise werden im Kapitel „Polizeigewalt“, die Frauen und Männer, welche sich unter schwierigen Bedingungen für unsere Sicherheit einsetzen, weiterhin in die Sünderecke gestellt. Absurd: Unsere Bundesbehörden laden mit solchen Stellungnahmen, den Komplex aus Nichtregierungsorganisationen (NGO) und supranationalen Bürokratien direkt dazu ein, scharfe Kritik an unserer Politik zu üben.

Für das nun anstehende Überprüfungsverfahren liegt, neben dem offiziellen Bericht der Schweiz, auch ein sogenannter „Schattenbericht“ einer NGO-Koalition vor und darüber hinaus hat sich die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) mit einer Stellungnahme zuhanden des Ausschusses am Berichtsverfahren beteiligt. Dies ist unhaltbar und zeigt auch die klare Stossrichtung auf: Die NGO und die ERK sind als Lobbyisten in eigener Sache unterwegs und arbeiten mit Hilfe der UNO an einer Ausdehnung ihres Einflusses zu Lasten der demokratischen Institutionen unseres Landes. So liess das UNO-Komitee denn auch verlauten, die „Zentralregierung müsse den Ton angeben“, damit das Schweizer Volk seine Meinung über Rassendiskriminierung ändere.

Wenn sogar die Bundesbehörden bei diesem Spiel mitmachen zeigt dies deutlich, dass den Internationalisten in Verwaltung und Regierung unsere direkte Demokratie und die Volksrechte ein Dorn im Auge sind. Diese Kreise sind auf dem besten Weg die Souveränität der Schweiz zu verraten. Der Volkswille wird missachtet und demokratische Entscheide sollen so genannt internationalen Normen weichen.

Obschon das Komitee seinen vollständigen Bericht erst am Freitag vorlegen wird, versucht es bereits jetzt, über die Medien einen politischen Druck aufzubauen um alsdann neue Forderungen zu diktieren und für sich zusätzliche Gelder, Posten und Ämter anzuhäufen, welche die Bürokratie verstärken.

Die öffentlichen Anschuldigungen des UNO-Gremiums sind unhaltbar. Die offizielle Schweiz muss deshalb umgehend Stellung beziehen und diese klar und unmissverständlich zurückweisen. Die SVP fordert den Bundesrat dringend auf, Einmischungen dieser Art in unsere innerstaatlichen Angelegenheiten scharf zu verurteilen und offen zu legen wer den offiziellen Bericht der Schweiz verfasst hat.

Bern, 12. August 2008

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