Mitmachen
Medienmitteilung

Rechnung 2006: Kein Grund zur Entwarnung – 2008 lauern fünf Milliarden neue Schulden

Seit 2003 ist die SVP mit zwei Vertretern im Bundesrat. Sie stellt die grösste Fraktion und prägt die Politik. Nach dem finanzpolitischen Schlendrian der 90er-Jahre sind Bundesrat und Parlament…

(SVP) Seit 2003 ist die SVP mit zwei Vertretern im Bundesrat. Sie stellt die grösste Fraktion und prägt die Politik. Nach dem finanzpolitischen Schlendrian der 90er-Jahre sind Bundesrat und Parlament dank ständigem SVP-Druck langsam daran, den finanzpolitischen Turnaround zu schaffen. Aber die günstige Wirtschaftslage und die damit verbundenen höheren Steuereinnahmen dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass im Jahr 2008 riesige ausserordentliche Verpflichtungen auf den Bund zukommen. Die SVP fordert daher die Inangriffnahme eines Entlastungsprogramms 2008, um nicht wieder in die verhängnisvolle Defizitwirtschaft der 90er-Jahre zurückzukehren.

Der Bundesrat präsentiert heute einen positiven Rechnungsabschluss wie ihn der Bundeshaushalt in der jüngsten Vergangenheit selten gesehen hat. 2.5 Milliarden Franken Überschuss in der Finanzrechung und rund 3.2 Milliarden ausserordentliche Einnahmen aus den Verkäufen der Swisscom-Aktien – damit ist nach Jahrzehnten der Finsternis wieder Morgenröte in der Bundesfinanzpolitik erkennbar. Doch die positiven Resultate von heute dürfen nicht von den Problemen der kommenden Jahre ablenken. Schon im 2008 warten ausserordentliche Verpflichtungen in der Höhe von fünf Milliarden Franken auf den Bundeshaushalt und dieser droht einmal mehr stärker zu wachsen als die Wirtschaft (+4.3 Prozent!):

  • Beispiel NEAT: Die Gesamtkosten der FinöV-Projekte werden mehr als 50 Milliarden Franken betragen. Im Halbjahresrhythmus verkündet Bundesrat Moritz Leuenberger in gewohnter Salamitaktik, wie viel Mehrkosten die NEAT verursacht.
  • Beispiel Bundespensionskassen: Die Sanierung der Publica wird rund eine Milliarde Franken kosten. Zusammen mit SBB und Post – gegen zehn Milliarden Franken.
  • Beispiel IV: Der aktuelle Schuldenstand beträgt zehn Milliarden Franken und jeden Tag kommen fünf Millionen neue Schulden hinzu.
    Beispiel NFA: Die Einführung des neuen Finanzausgleichs dürfte den Bund an die zwei Milliarden Franken kosten.
  • Beispiel Schuldzinsen: In Kürze dürften die Zinsen wieder markant ansteigen – dies bedeutet zwei bis vier Milliarden Franken zusätzlicher Zinsaufwand für den Bund.

Das heutige Resultat ist ein erster Schritt – aber kein Grund, den finanziellen Schlendrian der 90er-Jahre wieder einkehren zu lassen! Im Hinblick auf die ausserordentlichen Verpflichtungen von 2008 braucht es ein neues Entlastungsprogramm’08, um neue Defizite zu verhindern. Bei der aktuellen Konjunkturlage müssen endlich Staatsschulden abgebaut werden. Weiter sind Überschüsse durch tiefere Steuern an die Bürger zurückzugeben. Wer gesunde Staatsfinanzen will, muss SVP wählen, denn nur die SVP steht für eine konsequente Finanzpolitik.

Bern, 30. Januar 2007

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
18.02.2020
Das KMU-Forum schlägt Alarm: Die Wettbewerbsfähigkeit des Werkplatzes Schweiz hat sich in den letzten Jahren drastisch verschlechtert.... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
17.02.2020, von Thomas Matter
Die Begrenzungsinitiative ist dringend nötig. Selbst bei einer Kündigung der Bilateralen I hätte die Schweiz nichts zu... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
04.02.2020
Die SVP Schweiz lehnt die vorgesehene Änderung bei der Vergütung von Pflegematerial ab. Die Kantone sind bei... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden