Mitmachen
Medienmitteilung

Rechnung 2006: Kein Grund zur Entwarnung – 2008 lauern fünf Milliarden neue Schulden

Seit 2003 ist die SVP mit zwei Vertretern im Bundesrat. Sie stellt die grösste Fraktion und prägt die Politik. Nach dem finanzpolitischen Schlendrian der 90er-Jahre sind Bundesrat und Parlament…

(SVP) Seit 2003 ist die SVP mit zwei Vertretern im Bundesrat. Sie stellt die grösste Fraktion und prägt die Politik. Nach dem finanzpolitischen Schlendrian der 90er-Jahre sind Bundesrat und Parlament dank ständigem SVP-Druck langsam daran, den finanzpolitischen Turnaround zu schaffen. Aber die günstige Wirtschaftslage und die damit verbundenen höheren Steuereinnahmen dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass im Jahr 2008 riesige ausserordentliche Verpflichtungen auf den Bund zukommen. Die SVP fordert daher die Inangriffnahme eines Entlastungsprogramms 2008, um nicht wieder in die verhängnisvolle Defizitwirtschaft der 90er-Jahre zurückzukehren.

Der Bundesrat präsentiert heute einen positiven Rechnungsabschluss wie ihn der Bundeshaushalt in der jüngsten Vergangenheit selten gesehen hat. 2.5 Milliarden Franken Überschuss in der Finanzrechung und rund 3.2 Milliarden ausserordentliche Einnahmen aus den Verkäufen der Swisscom-Aktien – damit ist nach Jahrzehnten der Finsternis wieder Morgenröte in der Bundesfinanzpolitik erkennbar. Doch die positiven Resultate von heute dürfen nicht von den Problemen der kommenden Jahre ablenken. Schon im 2008 warten ausserordentliche Verpflichtungen in der Höhe von fünf Milliarden Franken auf den Bundeshaushalt und dieser droht einmal mehr stärker zu wachsen als die Wirtschaft (+4.3 Prozent!):

  • Beispiel NEAT: Die Gesamtkosten der FinöV-Projekte werden mehr als 50 Milliarden Franken betragen. Im Halbjahresrhythmus verkündet Bundesrat Moritz Leuenberger in gewohnter Salamitaktik, wie viel Mehrkosten die NEAT verursacht.
  • Beispiel Bundespensionskassen: Die Sanierung der Publica wird rund eine Milliarde Franken kosten. Zusammen mit SBB und Post – gegen zehn Milliarden Franken.
  • Beispiel IV: Der aktuelle Schuldenstand beträgt zehn Milliarden Franken und jeden Tag kommen fünf Millionen neue Schulden hinzu.
    Beispiel NFA: Die Einführung des neuen Finanzausgleichs dürfte den Bund an die zwei Milliarden Franken kosten.
  • Beispiel Schuldzinsen: In Kürze dürften die Zinsen wieder markant ansteigen – dies bedeutet zwei bis vier Milliarden Franken zusätzlicher Zinsaufwand für den Bund.

Das heutige Resultat ist ein erster Schritt – aber kein Grund, den finanziellen Schlendrian der 90er-Jahre wieder einkehren zu lassen! Im Hinblick auf die ausserordentlichen Verpflichtungen von 2008 braucht es ein neues Entlastungsprogramm’08, um neue Defizite zu verhindern. Bei der aktuellen Konjunkturlage müssen endlich Staatsschulden abgebaut werden. Weiter sind Überschüsse durch tiefere Steuern an die Bürger zurückzugeben. Wer gesunde Staatsfinanzen will, muss SVP wählen, denn nur die SVP steht für eine konsequente Finanzpolitik.

Bern, 30. Januar 2007

mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
29.07.2021, von Sandra Sollberger
Die Jungsozialisten wollen einmal mehr mit einer Initiative unsere Wirtschaft und damit unseren Wohlstand torpedieren. Das Kapital... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
15.07.2021
Die SVP begrüsst den vergrösserten Anwendungsbereich des Meldeverfahrens mittels einer Senkung der Beteiligungsquote für die Anwendung der... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
14.07.2021
Die SVP unterstützt grundsätzlich die Stossrichtung der Vernehmlassungsvorlagen. Der (Teil-)Revisionsbedarf ergibt sich aus dem Gesetz, aus der... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden