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Medienmitteilung

Rechtskommission des Ständerates gibt Schweiz auf

Der heutige Entscheid der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) zeigt einmal mehr mit aller Deutlichkeit auf, dass die Classe politique die Schweiz als Schweiz schon lange aufgegeben hat. Denn was macht die Schweiz aus, wenn nicht die direkte Demokratie, in der das Volk und die Stände das letzte Wort haben. Im Gegensatz zur EU, wo die meisten Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nie auch nur über einen Beitritt abstimmen konnten, bestimmen in der Schweiz die Bürgerinnen und Bürger über die Verfassung und unsere Gesetze. Sie sind die oberste Gesetzgebungsbehörde – d.h. das Volk ist der Chef.

Das passt den «Möchtegern-Chefs» der sog. Classe politique schon seit langem nicht. Deshalb der Verrat am Volk durch die Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Der heutige Entscheid der RK-S, die juristische Regel „Vorrang des Völkerrechts“ zu akzeptieren, würde politisch das Ende der direkten Demokratie bedeuten.

Die SVP reichte im August 2016 die Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ ein, um die bewährte Ordnung in unserem Land wiederherzustellen. Der Verfassungsgeber in unserem Land sind das Volk und die Stände und nicht in einem unheimlichen Machtspiel das Parlament, die Regierung, die Verwaltung, die Justiz und die Rechtsgelehrten. Die Selbstbestimmungsinitiative gibt Gegensteuer und stellt sicher, dass die Bundesverfassung wieder die oberste Rechtsquelle der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist und dass – mit Ausnahme des zwingenden Völkerrechts – die in der Verfassung festgeschriebene schweizerische Rechtsordnung gilt. Rechtssicherheit und Stabilität sind wichtige Grundpfeiler für unseren Wohlstand und unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Wenn Abstimmungsresultate nicht mehr akzeptiert werden, ist die Demokratie am Ende. Die Situation wird instabil und unberechenbar, was zu schlechteren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen führt. Darum ist eine Unterstützung der Selbstbestimmungsinitiative gerade auch für Wirtschaft und Gewerbe von hohem Interesse.

Die Selbstbestimmung der Bürger hat uns Wohlstand und Frieden gebracht. Dagegen führt uns der Vorrang des internationalen Rechts direkt zur Entmündigung und Beherrschung der Bürgerinnen und Bürger und zu immer mehr Gesetzesvorschriften. Er beschert uns eine unkontrollierte Zuwanderung und Kriminelle, die unter dem Titel der Personenfreizügigkeit in der Schweiz verweilen. Die SVP setzt sich für das bewährte System der demokratischen Mitbestimmung der Bürger unseres Landes ein, damit die Schweiz Schweiz bleibt.

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