Mitmachen
Medienmitteilung

Rechtskommission des Ständerates gibt Schweiz auf

Der heutige Entscheid der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) zeigt einmal mehr mit aller Deutlichkeit auf, dass die Classe politique die Schweiz als Schweiz schon lange aufgegeben hat. Denn was macht die Schweiz aus, wenn nicht die direkte Demokratie, in der das Volk und die Stände das letzte Wort haben. Im Gegensatz zur EU, wo die meisten Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nie auch nur über einen Beitritt abstimmen konnten, bestimmen in der Schweiz die Bürgerinnen und Bürger über die Verfassung und unsere Gesetze. Sie sind die oberste Gesetzgebungsbehörde – d.h. das Volk ist der Chef.

Das passt den «Möchtegern-Chefs» der sog. Classe politique schon seit langem nicht. Deshalb der Verrat am Volk durch die Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Der heutige Entscheid der RK-S, die juristische Regel „Vorrang des Völkerrechts“ zu akzeptieren, würde politisch das Ende der direkten Demokratie bedeuten.

Die SVP reichte im August 2016 die Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ ein, um die bewährte Ordnung in unserem Land wiederherzustellen. Der Verfassungsgeber in unserem Land sind das Volk und die Stände und nicht in einem unheimlichen Machtspiel das Parlament, die Regierung, die Verwaltung, die Justiz und die Rechtsgelehrten. Die Selbstbestimmungsinitiative gibt Gegensteuer und stellt sicher, dass die Bundesverfassung wieder die oberste Rechtsquelle der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist und dass – mit Ausnahme des zwingenden Völkerrechts – die in der Verfassung festgeschriebene schweizerische Rechtsordnung gilt. Rechtssicherheit und Stabilität sind wichtige Grundpfeiler für unseren Wohlstand und unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Wenn Abstimmungsresultate nicht mehr akzeptiert werden, ist die Demokratie am Ende. Die Situation wird instabil und unberechenbar, was zu schlechteren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen führt. Darum ist eine Unterstützung der Selbstbestimmungsinitiative gerade auch für Wirtschaft und Gewerbe von hohem Interesse.

Die Selbstbestimmung der Bürger hat uns Wohlstand und Frieden gebracht. Dagegen führt uns der Vorrang des internationalen Rechts direkt zur Entmündigung und Beherrschung der Bürgerinnen und Bürger und zu immer mehr Gesetzesvorschriften. Er beschert uns eine unkontrollierte Zuwanderung und Kriminelle, die unter dem Titel der Personenfreizügigkeit in der Schweiz verweilen. Die SVP setzt sich für das bewährte System der demokratischen Mitbestimmung der Bürger unseres Landes ein, damit die Schweiz Schweiz bleibt.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
13.03.2019, von Albert Rösti
Schlimmer als befürchtet, unglaublich, völlig unzulänglich, unbrauchbar und zerstörerisch. Diese Gedanken gingen mir durch den Kopf, als... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
13.03.2019, von Nadja Pieren
Das Abkommen mit der EU sollte nicht bloss als staatspolitische Weichenstellung angesehen werden, die keinen Einfluss auf... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
13.03.2019, von Thomas Aeschi
Am 11. März hat der Bundesrat eine Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens mit der EU (InstA)... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung

Sonderfall Schweiz

Selbstbestimmt und selbstbewusst

Sozialpolitik

Sozialwerke sichern, Missbräuche bekämpfen

Familienpolitik

Eigenverantwortung statt Bevormundung

Landesverteidigung

Sicherheit für Land und Leute

Finanzpolitik

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat

Sportpolitik

Gut für Körper und Geist

Eigentum

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre

Asylpolitik

Asylchaos endlich beenden

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden