Mitmachen
Medienmitteilung

Regulierungsflut eindämmen

Die SVP-Fraktion hat sich heute zu einer vorbereitenden Sitzung für die Frühjahrssession in Seedorf/UR getroffen. Sie hat sich dabei insbesondere mit den anstehenden Sessionsgeschäften befasst.

Die SVP-Fraktion hat sich heute zu einer vorbereitenden Sitzung für die Frühjahrssession in Seedorf/UR getroffen. Sie hat sich dabei insbesondere mit den anstehenden Sessionsgeschäften befasst. Eine weitere Verschärfung der flankierenden Massnahmen im Rahmen des sogenannten Entsendegesetzes lehnt die SVP ab. Ebenso spricht sie sich im Hinblick auf die Beratungen im Nationalrat weiterhin gegen die nicht zielführende Energiestrategie 2050 des Bundesrates aus. Im Vorfeld der Sitzung fand ein Wirtschaftsforum mit dem regionalen Gewerbe statt. Am Abend treffen sich die Fraktionsmitglieder mit der Bevölkerung in Altdorf zu einem Anlass „SVP bi dä Lyt“.

Das Entsendegesetz soll im Rahmen einer Revision dahingehend angepasst werden, dass die Obergrenze für Verwaltungssanktionen wegen Verstössen gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen von heute 5‘000 auf 30‘000 Franken erhöht wird. Die staatliche Arbeitsmarktkontrolle richtet ihren Fokus in zunehmendem Mass auch auf Schweizer Unternehmen und Arbeitsverhältnisse ohne Bezug zur Personenfreizügigkeit. Die SVP-Fraktion lehnt die über das Ziel hinausschiessende Änderung des Entsendegesetzes ab.

Weiterhin nicht zielführend ist aus Sicht der Fraktion die Energiestrategie 2050. Trotz Verbesserungen in der Beratung in den Kommissionen ist es immer noch unklar, mit welchen Mitteln der Ausstieg aus der Kernenergie gelingen soll und die Versorgungssicherheit erhalten werden kann. Es dominieren noch immer Subventionen, Verbote sowie staatliche Zwangsmassnahmen. Die Botschaft zur zweiten Etappe der Energiestrategie 2050 über die Installation eines Klima- und Energielenkungssystems in der Verfassung, welche vom Bundesrat letzten Herbst verabschiedet wurde, zeigt zudem deutlich, dass massive Mehrkosten bei der Umsetzung der bundesrätlichen Energiestrategie resultieren werden. Dies ist Gift für den Wirtschaftsstandort Schweiz, den Wohlstand der Bevölkerung und eine Gefahr für die Arbeitsplätze in unserem Land.

Die Fraktion fordert zudem den Ständerat auf, zwei vom Nationalrat bereits überwiesene SVP-Motionen zu unterstützen, welche den Bundesrat beauftragen, die notwendigen Massnahmen einzuleiten, damit Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitenden – einschliesslich landwirtschaftlicher Betriebe – vom Statistikaufwand befreit werden. Sie unterstützt zudem eine Motion von Thomas Minder, die Änderungen im Asylgesetz fordert, damit asylsuchende Personen aus Staaten und Regionen, aus welchen eine erhöhte Gefährdung der inneren Sicherheit der Schweiz ausgeht, unmittelbar nach der Eröffnung des Verfahrens durch den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) überprüft werden. Diese Liste ist periodisch in Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat für Migration (SEM) nachzuführen.

Im Anschluss an die heutige Fraktionssitzung treffen sich die Mitglieder der SVP-Fraktion zwischen 18.00 Uhr und 20.00 Uhr in Altdorf, Unterlehn zu einem Anlass „SVP bi dä Lyt“.

 

Artikel teilen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
19.09.2021
Die Vorlage will mit einem Art. 28a Entwurf, Bereitstellung geologischer Daten, Private dazu verpflichten, ihre geologischen Daten... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
17.09.2021
Die SVP begrüsst, dass der Bundesrat endlich die Kontrollen an den Landesgrenzen verschärft. Nicht-Genesene und Nicht-Geimpfte werden... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden